Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,
diesen Sonntag ist es nun soweit: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg findet eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung, welche vom Landtag abgelehnt wurde, statt.
Abgestimmt wird darüber, ob die im Landtag gescheiterte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündiungsgesetz)“ Gesetz wird oder nicht.
Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hat sich klar für die Fortführung des Bauprojektes und somit mit NEIN ZUM KÜNDIGUNGSGESETZ ausgesprochen. Auch die Liberalen in Mannheim teilen diese Auffassung.
- Wir sagen NEIN zur Verschwendung von 1,5 Mrd. Euro Steuergeld als Schadensersatz,
- Wir sagen NEIN zum Vertragsbruch,
- Wir sagen NEIN zum Rückschritt.
Wir sagen Ja zu Stuttgart 21 und deshalb NEIN zum Kündigungsgesetz.
Die Argumente der Projektgegner und Befürworter wurden in der Vergangenheit ausführlich ausgetauscht.
Nach 16 Jahren Planung und Beschlüssen in allen Gremien und 1 1/2 Jahren Demonstrationen und Schlichtungsprozess muss eine klare Entscheidung gefällt werden. Machen Sie deshalb Gebrauch von Ihrem direkt-demokratischen Recht auf Abstimmung. Bitte bedenken Sie: Eine hohe Wahlbeteiligung sorgt für eine bessere Akzeptanz und Legitimation des Abstimmungsergebnisses. Gehen Sie heute noch zur Volksabstimmung!
Ihr FDP-Kreisverband Mannheim
