In der kommenden Woche soll aller Voraussicht nach im Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Liberale laufen bereits Sturm gegen den drohenden Schnüffel- und Speicherstaat. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, hat der Arbeitskreis Datenspeicherung beschlossen, am 6. November zwischen 17 und 19 Uhr zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.
Die Mannheimer FDP unterstützt dabei ausdrücklich die geplanten Proteste in der Region, wie z.B. in Frankfurt und Karlruhe.
Bereits die erste Demonstration am 22.09. in Berlin war für die Veranstalter ein Riesenerfolg. 15.000 Teilnehmer schlossen sich nach Angaben der Veranstalter einem Protestmarsch unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ durch Berlin an. Wie der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, damals tagesschau.de sagte, sei dies „die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987“ gewesen.
Auch die Jungen Liberalen und die Berliner FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützten die Aktion und marschierten damals mit. Sie warnten vor den Konsequenzen der Verschärfungen, aus denen sie „die schleichende Erosion der Bewegungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung ableiten“, erklärte Florian Berg, Stellvertretender Bundesvorsitzender der JuLis und Mitglied der Mannheimer Liberalen. Die Liberalen wollen daher auch am kommenden Dienstag deutlich machen, dass Deutschland „keine Überwachungsmethoden wie die Vorratsdatenspeicherung braucht“, erklärte Stadtrat Volker Beisel. Dieser trat heute einer möglichen Sammelklage der AK Vorratsdatenspeicherung bei. „Die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger – also wer, wann, wie lange, von welchem Anschluss mit wem telefoniert, mailt, chattet etc. – stellt eine erheblichen Eingriffe in die private Lebensführung da. Dieser erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte eines Jeden ist durch den vermeintlichen Sicherheitszugewinn nicht zurechtfertigen“, so Volker Beisel weiter.
Dezentrale Kundgebungen
Die Kundgebungen am Dienstag sollen sich jedoch nicht nur auf Berlin beschränken. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen dazu auf, bundesweit Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren, das Vorhaben einer Totalprotokollierung der Telekommunikation in Deutschland aufzugeben.
Link zu allen Demonstrationsorten
