Etatrede: Volker Beisel wettert gegen Gewerbesteuererhöhung
Mannheimer Morgen – tan
\“Keine Hoffnung\“ hat FDP-Fraktionschef Volker Beisel (35), dass sich die Mehrheit des Gemeinderates in den kommenden Jahren \“zu entscheidenden Sparmaßnahmen durchringen kann\“. \“Der Oberbürgermeister rechnet sich die Welt schön, aber so ist sie nicht\“, kritisierte der Liberale. OB Peter Kurz plane der von einem Event zum nächsten – Katholikentag, Turnfest, Theater-der-Welt-Festival, Kulturhauptstadt und Bundesgartenschau. In seiner Etatrede machte Beisel konkrete Sparvorschläge, forderte ein zweites Haushaltsstrukturprogramm. So hält er den Umbau der Bismarckstraße für derzeit verzichtbar – auch weil die Innenstadt mit anstehenden Baumaßnahmen in Q6/Q7 oder auf den Planken schon genug blockiert sei. Auch plädierte die FDP für die Streichung des kommunalen Wärmedämmprogramms sowie die Einstellung der städtischen Förderung des Mietwohnungsbaus. Dafür gebe es andere Finanzierungsmöglichkeiten. \“Wir sollten grundsätzlich keine Aufgaben durchführen, für die eigentlich das Land zuständig ist\“, sagte Beisel – und nannte als Beispiel den Kommunalen Ordnungsdienst. Darüber hinaus gehörten Parkhäuser, Gärtnereien und ein CongressCentrum nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Kritik erntete Rot-Grün dann nicht nur für die Erweiterung der Dezernentenbank durch einen fünften Bürgermeister. Auch die geplante Gewerbesteuererhöhung stößt bei der FDP auf heftigen Widerstand: \“Ein gängiger Reflex von SPD und Grünen zur Finanzierung der eigenen Wünsche\“, schimpfte Beisel. Wenn man aber die Gewerbesteuer erhöhe, brauche sich Mannheim nicht zu wundern, wenn Unternehmen ins Umland abwanderten. tan
