Doppelhaushalt 2012/13: Hohe Brisanz in den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und der FDP
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl – Mannheimer Morgen
Selbst Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) war überrascht. „So eine eindeutige Positionierung für eine Erhöhung der Gewerbesteuer hätte ich nicht erwartet\“, sagte er in einer Sitzungspause gestern im Gemeinderat. Gerade hatten sein Genosse Ralf Eisenhauer sowie die Grüne- Fraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen die Steuererhöhung in ihren Etatreden propagiert. Heftiger Gegenwind kam sogleich von Schwarz-Gelb. So machte CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen unmissverständlich deutlich: „Falls eine solche Steuerpolitik mehrheitsfähig wäre, könnte die CDU den Haushalt der Stadt Mannheim nicht mittragen.“ Sein FDP-Kollege Volker Beisel bezeichnete die geplante Steuererhöhung als „Treppenwitz“.
Eine Stimme fehlt noch
OB Peter Kurz stellte klar, dass er natürlich an seinem Etatentwurf für die Jahre 2012/13 festhalte – und da sei keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch (CDU) sieht das genauso: „Wir können doch unsere Unternehmen nicht unter diese Knute zwingen und völlig unnötig an der Steuerschraube drehen.“ Der Ansatz von Rot-Grün, die Verschuldung zu reduzieren, sei ja richtig, „aber nicht zulasten der Mannheimer Gewerbebetriebe“.
15 Sozialdemokraten, acht Grüne, der Linke Thomas Trüper, da fehlt zur Mehrheit von 25 Gemeinderäten für eine Steuererhöhung noch eine einzige Stimme. „Ich weiß schon, dass ich das Zünglein an der Waage bin“, betonte die parteilose und ehemalige Linke Gudrun Kuch. Noch vor zwei Jahren hatte sie vehement mehr Gewerbesteuer gefordert, gestern tat sie geheimnisvoll: „Warten Sie auf meine Etatrede bei den Beratungen am 12. Dezember.“ Ähnlich äußerte sich Stadtrat Roland Weiß, ebenfalls parteilos und im Streit aus der SPD ausgeschieden: „Von einer Steuererhöhung bin ich wenig begeistert. Erst die Millionen hinauspulvern – und dann durch mehr Steuern ausgleichen, das sei nicht seine Sache. Eine klare Absage kam von der Mannheimer Liste (ML), die „mit größtem Unverständnis“ auf die rot-grünen Steuerpläne reagierte. „Absolut kontraproduktiv, das gefährdet die Stabilität kommender Haushalte“, warnten die ML-Stadträte Rolf Dieter, Michael Himmelsbach und Prof. Dr. Achim Weizel. Der heftige Streit ficht den SPD-Fraktionschef nicht an. Eisenhauer: \“Der Staat hat in der Finanzkrise Banken und Unternehmen gerettet und sich dafür verschuldet. Wer, wenn nicht die Unternehmen, sind nun in besonderem Maße verpflichtet, diesen Schuldenberg mit abzutragen? “ Er hoffe, dass sich bei der CDU ein Sinneswandel vollziehe und der Doppelhaushalt doch noch eine breite Mehrheit bekomme.
Doch da kündigt sich ein weiterer Streit an. SPD und Grüne wollen zwei Gemeinschaftsschulen nach dem Vorbild der IGMH einrichten. „Wenn Rot-Grün unser erfolgreiches gymnasiales Bildungswesen in Mannheim schwächen oder gar abschaffen möchte, wird sich die CDU an die Spitze einer Gegenbewegung setzen“, wetterte Südmersen
