Gemeinderat: Rot-Grün will Gewerbesteuer anheben
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl – Mannheimer Morgen
Spekuliert wird seit Tagen auf der kommunalpolitischen Bühne, gestern verdichteten sich konkrete Signale aus den Fraktionen. Dann bestätigte SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Sozialdemokraten die Gewerbesteuer von derzeit 415 auf 430 Punkte anheben wollen.
\“Aufhebung der Gewerbesteuerermäßigung\“ nennt es die SPD. 2001 war der Hebesatz von 430 auf 415 reduziert worden. Das soll jetzt rückgängig gemacht werden. Wie zu hören war, wollen Grüne und Linke mitmachen. Damit hätte die Gewerbesteuererhöhung eine Mehrheit. CDU und FDP liefen prompt am Montag Sturm gegen die rot-grünen Pläne. Heute halten die Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) und Volker Beisel (FDP) im Gemeinderat ihrer Etatreden. Für Brisanz ist mit der Nachricht von gestern gesorgt. \“Ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft\“, schimpfte Beisel. Mannheim solle lieber sparen.
Allzu viel wollte Eisenhauer aus seiner Rede zum Doppelhaushalt 20012/13 dem \“MM\“ noch nicht verraten. Er halte es aber für angemessen, dass die Unternehmen mit einer höheren Gewerbesteuer ihren Beitrag im Kampf gegen die hohe Verschuldung leisten. Nur weil sich der Staat in den vergangenen Jahren massiv verschuldet habe, sei die Wirtschaft gut durch die Finanzkrise gekommen, sagte Eisenhauer. Jetzt müssten die Firmen helfen, diesen Schuldenberg wieder abzutragen.
Mehr Geld für Zuschüsse
Knapp zehn Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet die SPD durch die Steuererhöhung. Davon sollen sechs Millionen in die Schuldentilgung fließen. Vier Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung, aber auch für den Straßenbau sowie für weitere Maßnahmen bei den Sportstätten der Vereine und ein Sozial-Ticket beim ÖPNV vorgesehen. Mit gesparten Zinsen will die SPD Zuschüsse an Dritte erhöhen, die seit Jahren eingefroren sind.
