FDP fordert mehr Sparwillen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim debattiert ab Montag den Doppelhaushalt 2012/2013. Bereits in dieser Woche liegt das über 140 Seiten starke Antragspaket der Politik vor. Die Liberalen kritisieren, dass Rot-Rot-Grün ausschließlich Mehrausgaben plant – alles finanziert mit der Erhöhung von Steuern. „Wir fragen uns, in welcher Welt Rot-Rot-Grün eigentlich lebt? Es gibt keinen einzigen Einsparvorschlag von Rot-Rot-Grün! Angesichts dieser „Wünsch-dir-was-Politik“ kann man nur feststellen, dass Rot-Rot-Grün dieses Jahr Weihnachten und Ostern gleichzeitig feiern will“, bemerkt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Die FDP-Fraktion schlägt dagegen Streichungen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vor. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben der Liberalen in Höhe von rund vier Millionen Euro, wobei der beantragte Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim mit über drei Millionen Eure zu Buche schlägt. Insgesamt entlasten die Anträge der FDP-Fraktion den Haushalt der Stadt Mannheim bis zum Jahre 2015 um knapp 7,5 Millionen Euro. „Diese erhebliche finanzielle Verbesserung erreichen wir ohne Steuererhöhungen. Mit uns gibt es weder eine Gewerbesteuererhöhung noch eine Anhebung der Vergnügungssteuer. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp einer Milliarde Euro muss man sich die Mühe machen, die Ausgaben genau zu kontrollieren. Was wird wirklich benötigt und wo kann man sparen? Der Wille zum Sparen und der Wille zum seriösen Haushalten muss in Zeiten der grassierenden Staatsverschuldung auch in den Kommunen endlich die Politik bestimmen! Wann wenn nicht jetzt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und erheblicher Zuweisungen von Bund und Land, wollen wir Schulden abbauen und die Ausgabenflut reduzieren, um so für kommende Jahre vorzusorgen?“, fragt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
