FDP kritisiert: Akuter Raummangel ist unhaltbar – Planung liegt vor!
Der Raummangel an der Brüder-Grimm-Schule und dem Hort ist akut und die Machbarkeitsstudie für einen Erweiterungsbau liegt bereits fertig in der Schublade. Dennoch wird die Brüder-Gri
mm-Schule in Feudenheim auch in den nächsten zwei Jahren nicht ausgebaut. Eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün hat im Rahmen der Haushaltsberatungen den FDP-Antrag zum Ausbau der Schule bzw. des Hortes an der Schule abgelehnt. Die Liberalen haben gefordert den Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Schule bereits im kommenden Jahr zu realisieren. Stattdessen werden lediglich Planungsmittel in den nächsten Haushalt eingestellt, um dann frühestens in zwei Jahren nochmals neu zu entscheiden. „Wir fragen uns, warum man noch mal einen Erweiterungsbau planen muss, wenn das Konzept fertig ausgearbeitet ist? Rot-Rot-Grün hat die Gewerbesteuer kräftig erhöht und wollte damit nach eigenen Aussagen „städtisches Vermögen für zukünftige Generationen“ sichern. Anscheinend lohnt es sich für Rot-Rot-Grün nicht, die Brüder-Grimm-Schule zukunftstauglich zu machen“, hebt FDP-Fraktionschef Volker Beisel hervor.
Die Liberalen weisen auch darauf hin, dass der Feudenheimer Bezirksbeirat bereits einstimmig für den Erweiterungsbau votiert hat und dass sich Vertreter aller Parteien einig waren, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns gänzlich unverständlich, dass Rot-Rot-Grün den Erweiterungsbau abgelehnt hat. Lediglich Planungsmittel einzustellen ist ein reiner Schaufensterantrag zum Vertrösten der Eltern und Schüler! Offensichtlich fehlt es Rot-Rot-Grün an Mut die Wahrheit zu sagen: auch im Jahr 2014 ist eine Realisierung mehr als unwahrscheinlich! Die guten wirtschaftlichen Rahmendaten hatten den Schulanbau für uns in greifbare Nähe gerückt und wir haben für die Mehrausgaben konkrete Sparvorschläge an anderer Stelle unterbreitet. Durch die Ablehnung unseres Antrages hat Rot-Rot-Grün jedoch ein eindeutiges Signal nach Feudenheim gesendet: keine Priorität! Ich bedauere sehr, dass nun weitere Schülergenerationen mit dem Container-Provisorium leben müssen“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Sandner-Schmitt.
