Die Entscheidung: Zwei Tage Haushaltsberatungen im Gemeinderat gehen mit einem erwarteten Paukenschlag zu Ende
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl – Mannheimer Morgen
Bis 20.30 Uhr wurde heftig gerechnet. Dann stand der Doppelhaushalt 2012/13. Allerdings kam beim Satzungsbeschluss gestern Abend im Gemeinderat das erwartete Nein von CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Erstmals in der jüngeren Geschichte Mannheims stimmte die CDU dem Etat der Stadt nicht zu – ein historischer Moment.
\“Der Haushalt hat bemerkenswert gute Eckwerte\“, betonte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Auch kann der Schuldenberg stärker abgebaut werden. Schon im Januar rechnet Kurz mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium.
\“Rot-Grün hat nach der Gewerbesteuererhöhung mit einer Antragsflut Geschenke über die Stadt verteilt und das Geld verfrühstückt,\“ schimpfte Carsten Südmersen, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und auch noch nie sei ein Oberbürgermeister so oft bei Etatberatungen überstimmt worden – und das von der eigenen Partei. \“Nicht akzeptabel\“, so das Urteil von Südmersen. SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer verwies hingegen auf den Schuldenabbau und die zahlreichen Investitionen in Kinder, Jugend und Bildung, die der Gemeinderat getätigt habe. Den \“neuen Gestaltungsrahmen\“, die Chance, grüne Inhalte zu platzieren, das betonte Gabriele Thirion-Brenneisen, die Grüne-Fraktionschefin. Ihr FDP-Kollege Volker Beisel kritisierte jedoch das hemmungslose Geldausgeben als \“Feuerwerk\“. Auch die Liberalen lehnten wie die Mannheimer Liste den Haushalt ab. \“Die grüne Farbe ist im roten Meer untergegangen\“, bedauerte Prof. Dr. Achim Weizel (ML).
Das Bild des Doppelhaushalts wird von der knappen rot-grünen Mehrheit mit Unterstützung von Thomas Trüper (Linke) und der parteilosen Stadträtin Gudrun Kuch geprägt. Die 25 der 48 Stadträte hatten schon die Erhöhung der Gewerbesteuer durchgesetzt. Gestern war die Einführung eines Sozialtickets, einem verbilligten Fahrschein für den ÖPNV, ein wichtiger Meilenstein in der Sozialpolitik – gegen den Widerstand von CDU und FDP. Ein weiterer rot-grüner Schwerpunkt lag in der Schul- und Jugendpolitik, zum Beispiel – wenn auch nur mit Planungsraten – in der Förderung einer künftigen Gemeinschaftsschule. Auch die Verbesserung der Situation in den Berufsschulen bedachte der Gemeinderat mit einer Million Euro .
Eine der wenigen Maßnahmen, die eine breite Mehrheit fanden, war die Einrichtung eines Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt/Oststadt. Die Stadträte stimmten für Planungsmittel in 2013 von 50 000 Euro sowie Baugeld für 2014 und 2015 in Höhe von jeweils 200 000 Euro in der Wespinstraße. Auch beim Public Viewing im alten Eisstadion zur Fußball-Europameisterschaft 2012 waren sich SPD, CDU und Grüne einig und verabschiedenten 50 000 Euro. Bei 800 000 Euro für das Jahr 2013 für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Mannheims Straßen sowie jeweils 100 000 Euro für die Sanierung von Trauerhallen orientierte sich der Gemeinderat sogar an einem Vorschlag der CDU – einstimmig.
Die im Ratssaal gewohnte Frontstellung war dann wieder da, als Rot-Grün 225 000 Euro für 2013 und dann jeweils 450 000 Euro in den kommenden Jahren bereitstellte, um Mannheim für Erzieherinnen attraktiver zu machen. Damit die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung ab 2013 gewährleistet werden kann, sucht Mannheim dringend Fachfrauen und -männer in diesem Bereich. \“Der Attraktivitätsfonds ist dafür ein wichtiges Signal\“, betonte Eisenhauer. \“Das sind erhebliche zusätzliche Finanzmittel\“, stellte OB Kurz fest.Umgekehrt wollte die CDU 150 000 Euro für Maßnahmen an der MTG-Leichtathletikhalle – und unterlag hier knapp 22 zu 23 gegen Rot-Grün.
Einige Christdemokraten schoben bei den Kaffeepausen sichtlich Frust. Aber auch Kurz war ob der Flut der Anträge, der mangelnden Vorbereitung und der Länge einzelner Debatten sichtlich genervt: \“Wir sollten künftig alle Anträge vorher in den zuständigen Ausschüssen beraten. Vieles ist ja auch schon im Gemeinderat beraten, was in den Etatentwurf einfließt. Es könnte eine Lehre aus diesen Etatberatungen sein, mit nicht allzu viel Neuem in die Sitzung zu gehen.\“
