Unsere Heimatstadt wird im nächsten Jahr 400 Jahre alt und ein neuer Oberbürgermeister wird gewählt. Hoffentlich nutzen wir diese Daten, um die Stadt dauerhaft auf einen neuen Kurs zu bringen. Mannheim steht vor großen Herausforderungen und wir Liberale wollen diese nutzen.
Die Haushaltssanierung muss 2007 endlich angegangen werde. Immer neue Schulden belasten die Zukunft und schränken uns immer weiter ein. Der Stadtkämmerer hat in der letzten Woche die Notbremse gezogen und alle Investitionen gestoppt. Zwar reden alle Parteien ständig übers sparen, doch nur die FDP hat im letzten Jahr echte Sparvorschläge unterbreitet. Doch keiner war ernsthaft bereit, über unsere Vorschläge zu diskutieren. Natürlich ist die Schließung von Schwimmbädern oder Eisflächen keine befriedigende Lösung, aber immer höhere Schulden oder noch höhere Steuern sind es auch nicht. Wir sind gerne bereit weiteres städtisches Eigentum zu verkaufen. Wir brauchen keine Mehrheitsbeteiligung an internationalen Stromkonzeren wie der MVV. Ebenso können viele andere Diensleistungen durch Private besser und billger erbracht werden. Grundsätzlich gilt für uns Privat vor Staat.
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Aber auch in anderen Themenbereichen ist es uns gelungen im letzten Jahr Akzente zu setzen. Die rechtlich zweifelhafte Videoüberwachung oder den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes lehnen wir daher nicht nur aus Kostengründen ab. Weltoffenheit und Toleranz sind seit 400 Jahren fest Bestandteile unserer Stadt – daher ist es gut, dass z.B. der Trausaal auch für homosexuelle Paare geöffnet wurde.
Unser Kampf gegen übermässige Bürokratie geht ebenfalls weiter – auch wenn es oft aussichtslos erscheint. Komplizierte Bebaungspläne wie in der Innenstadt oder Sonderschutzrechte wie beim verlängerten Kündigungsschutz im Wohnungsbau werden wir auch im nächsten Jahr konsequent ansprechen.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger friedvolle und schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2007 – egal welcher Religion Sie angehören. Mannheim war und ist Heimat für Menschen aller Kulturen und Religionen – wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Wir werden auch im Jahr 2007 für eine weltoffene und tolerantes Mannheim streiten. Wir freuen uns darauf!
Ihre FDP-Stadträte
Dr. Elke Wormer und Volker Beisel
