Umfrage: Verwaltung will von 6500 Mannheimern wissen, wie sicher sie sich in der Stadt fühlen / Politiker kritisieren Projekt
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber – Mannheimer Morgen, 17.02.2012
Das Rathaus wird heute an 6500 zufällig ausgewählte Mannheimer die Bögen für die Sicherheitsbefragung verschicken. Bei der Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses gab es von Grünen, FDP und SPD gestern allerdings deutliche Kritik an dem Projekt. Die Fraktionen fühlten sich überrollt und hätten sich mehr Mitsprache gewünscht – so manche Frage halten sie für problematisch. Bürgermeister Christian Specht verwies darauf, dass die Erhebung von einem renommierten Institut konzipiert worden sei. Die Fragen seien nötig, um tatsächlich etwas über das subjektive Sicherheitsempfinden der Mannheimer zu erfahren.
Das Institut für Kriminologie der Uni Heidelberg hat den neunseitigen Bogen erarbeitet, der bereits in vielen anderen Städten eingesetzt wurde. Er fragt nach der Furcht vor Straftaten, will von den Bürgern aber auch wissen, was sie in ihrem Stadtbezirk als Problem ansehen. Unter den vorgegebenen Antworten sind „Drogenabhängige“, „undiszipliniert fahrende Autofahrer“ oder „Müll in den Straßen oder Grünanlagen“ genauso genannt wie „Viele Ausländer/Asylbewerber“ und „Sich langweilende und nichtstuende Jugendliche“.
Gerade die letzten beiden Punkte sorgten für viel Kritik. Stadtrat Ulrich Schäfer (SPD) sagte nicht ohne Ironie, er könne nicht verstehen, warum nichtstuende Jugendliche ein Problem darstellen sollten. Sein Kollege Volker Beisel (FDP) störte sich enorm daran, dass Ausländer und Asylbewerber als Problem bezeichnet werden. Ein Punkt, dem sich Sedat Korkmaz, der Vertreter des Migrationsbeirates im Ausschuss, anschloss: „Das halte ich für schwierig und bedenklich.“ Den Aufbau des Bogens kritisierte dagegen Mathias Meder (Grüne): Zuerst würden alle möglichen Probleme abgefragt, und erst viel später gehe es um eine offene Bewertung der Lebensqualität im Stadtbezirk. „Damit wird bereits eine Tendenz vorgegeben.“ Außerdem hätte er sich gewünscht, „dass der Fragebogen so zeitnah im Ausschuss behandelt wird, dass man noch Einfluss darauf hat“. Peter Pfanz-Sponagel (CDU) fragte sich, warum die Kritikpunkte nicht vorher aufgefallen seien, wo doch andere Städte die Unterlagen auch schon genutzt hätten.
Bürgermeister Specht betonte, dass dies ein standardisierter Bogen sei. Um etwas über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu erfahren, seien solche Fragen nötig. Man wolle herausfinden, wie die Bürger die Situation wahrnehmen. „Die Erhebung hilft uns bei der Frage: Machen wir beim Thema Sicherheit das Richtige, und tun wir es effizient.“ Auch für die Debatte um die Zukunft des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sei sie wichtig.
