Bekommt Mannheim eine Spielbank?

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Rhein-Neckar-Zeitung, 09.03.2012

Mannheim. (alb/wie/lsw) Die grün-rote Landesregierung prüft den Bau einer vierten staatlichen Spielbank im Südwesten. Und zwar in Mannheim. Das bestätigte das Finanzministerium in Stuttgart am Donnerstag auf RNZ-Anfrage. Der Geschäftsführer der Spielbankengesellschaft, Otto Wulferding, hält neben den Casinos in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz einen weiteren Standort aus wirtschaftlichen Erwägungen für sinnvoll. Zumal Baden-Württemberg ein großes Bundesland sei und es in der Rhein-Neckar-Region viele gewerbliche Spielhallen gebe.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz begrüßt die Pläne des Landes. Auch er argumentiert mit wirtschaftlichen Vorteilen. Die möglichen Investitionen der Spielbankengesellschaft werden auf 15 bis 25 Millionen Euro geschätzt. Der Personalbedarf belaufe sich auf 150 bis 200 Mitarbeiter. Mannheim würde aus dem Gewinn eine Abgabe von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr erhalten.

Zudem könnte, so Kurz, illegales Spiel verringert werden. Erst vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat die Steuer auf Glücksspielautomaten erheblich erhöht. Um die Spielsucht seiner Mitbürger einzudämmen, argumentiert die Stadt. Aus „fiskalischen Interessen“, kontert der Automatenverband Rheinland-Pfalz. „Wir fürchten nicht die staatliche Konkurrenz“, schreibt Verbandschef Wolfgang Götz.

Und die Stadt wäre mit Blick auf eventuelle Konkurrenten in der Metropolregion „kurzsichtig, wenn sie das Angebot der Landesregierung ausschlagen würde“. „Wir fordern aber ein Ende der heuchlerischen Debatte über das gewerbliche Spielangebot“, betont Götz. „In unseren Spielstätten gibt es keinen Alkoholausschank, damit der Spieler einen klaren Kopf behält.“ In Spielbanken sei das Gegenteil der Fall.

Kritik an der Stadtspitze übte auch die FDP-Fraktion im Gemeinderat. Sie fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik. „Von der einzudämmenden Spielsucht selbst ist offenbar keine Rede mehr“, moniert die stellvertretende Fraktionschefin Dr. Elke Wormer. „Noch vor wenigen Wochen wurden die privaten Spielcasinos verteufelt – jetzt soll ein staatliches Spielcasino angesiedelt werden?“, wundert sich die Liberale. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel orakelt: „Offenbar ist man bereits süchtig nach den Millionen, die man vom Gewinn abschöpfen kann.“

Gleichwohl stellen sich die Freien Demokraten „nicht grundsätzlich“ gegen eine Standortdiskussion. „Eine Spielbank kann unseren Messe- und Kongressstandort ergänzen und sogar zum eigenen Besuchermagneten werden“, führt Beisel weiter aus. Im Rathaus befasst man sich offenbar schon mit der Standortsuche und prüft geeignete Grundstücke.

Die Entscheidung, ob Mannheim eine Spielbank erhält, soll in der nächsten Woche fallen. Das kündigte Finanz-Staatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzende der Spielbanken GmbH, Ingo Rust (SPD), an. Wenn „objektive Gründe dafür sprechen, machen wir es“, sagte er.