FDP kritisiert mangelnde Voraussicht des Oberbürgermeisters
Der Kompromiss der jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bringt ein sattes Plus von 6,3 Prozent in den nächsten 18 Monaten für die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt diese Gehaltssteigerung ausdrücklich. „Wenn wir motivierte und talentierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verwaltung gewinnen wollen, muss auch die Entlohnung entsprechend verbessert werden. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland kommt jetzt endlich auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst an“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel das Verhandlungsergebnis.
Finanzplanung des Oberbürgermeisters kein Glanzstück
„Kein Glanzstück war allerdings die Finanzplanung des Oberbürgermeisters im Dezember vergangenen Jahres. Gerade mal 0,5 Prozent Tarifsteigerung wurde von der Verwaltungsspitze für das Jahr 2013 im Haushalt eingeplant. Die FDP-Fraktion hat bereits zu den Haushaltsberatungen heftig kritisiert, dass der Oberbürgermeister für eine seriöse Haushaltsplanung hier mehr Mittel einstellen müsste. Dieses Haushaltsloch war absehbar“, betont Beisel weiter.
Zusatzkosten für fünften Bürgermeisterposten
Die Liberalen appellieren wiederholt an die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne, das Vorhaben, einen fünften Bürgermeisterposten einzurichten, fallen zu lassen. „Das Postengeschacher wirkt vor dem Hintergrund der deutlichen Tarifsteigerung noch absurder. Mindestens 500.000 Euro zusätzlich soll der „Spaß“ kosten. Dieses Geld wäre deutlich besser eingesetzt, um die Mehrkosten der Tariferhöhung aufzufangen und um dringend benötigte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Lieber wollen wir das Geld in fleißige Indianer investieren, als die Riege der Häuptlinge immer weiter aufzublähen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
