FDP fordert umfassendes Konzept für alle Vergnügungsstätten
Das von der SPD-Fraktion jüngst eingeforderte Konzept für die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros greift aus Sicht der Liberalen zu kurz. Die FDP-Fraktion spricht sich bereits seit Jahren für ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept aus, welches neben Spielhallen und Wettbüros zusätzlich weitere Vergnügungsstätten, wie Nachtlokale, Sexshops und Diskotheken, mit einbezieht.
„Der Ruf der SPD nach einem Konzept, um die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros in einigen Stadtteilen zu unterbinden, wird kaum dazu beitragen, die hitzige Debatte um Vergnügungsstätten zu versachlichen. Allein die Diskussion um die Industriestraße als Partymeile macht das sehr deutlich. Die FDP fordert deshalb bereits seit dem Verbot von Spielhallen und Co. aus der Innenstadt ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept, das städtebaulich begründet, warum in bestimmten Gebieten keine Spielhallen, Wettbüros und andere Vergnügungsstätten zugelassen werden können bzw. wo Gewerbe dieser Art zulässig ist. Das schafft für die Anwohner und alle Beteiligten mehr Transparenz und Sicherheit“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Wir haben bereits beim Ausschluss solcher Betriebe in der Innenstadt davor gewarnt, dass diese dann verstärkt in die Außenbereiche abwandern werden. Dieser Fall ist nun massiv eingetreten. Wenn der Gemeinderat definiert, wo er solche Betriebe nicht haben will, dann muss er auch sagen, wo sich diese legalen Betriebe stattdessen ansiedeln dürfen“, stellt Beisel klar.
Bürgerbeteiligung wie bei Bebauungsplanverfahren gefordert
Zusätzlich fordern die Liberalen, dass das Vergnügungsstättenkonzept vor der Beschlussfassung für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt wird, damit deren Kritik und Anregungen berücksichtigt werden können. „Wir haben mit diesem Instrument der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Gerade bei einem so kontroversen, emotional diskutieren Thema wie dem Vergnügungsstättenkonzept muss um größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern geworben werden. Mannheim muss hier das Rad nicht neu erfinden. Andere Kommunen haben bereits ein Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet, teils mit breitem Bürgerbeteiligungsverfahren. Nutzen wir doch einfach diese Best-Practice-Beispiele“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Birgit Reinemund MdB.
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