FDP erneuert Kritik am 5. Bürgermeisterposten
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat erneuert ihre Kritik am geplanten fünften Bürgermeisterposten im Mannheimer Rathaus. „Das Zögern des angeblichen Favoriten beweist, um was es hier wirklich geht: einzig und allein um die Schaffung neuer Posten! Die zukünftige Stelle ist noch nicht mal klar abgegrenzt und eine Stellenanzeige ist auch noch nicht veröffentlicht, da lässt der Favorit bereits erkennen, dass ihm die Position in diesem Zuschnitt nicht gefällt“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Offensichtlich bekommt Wolfgang Raufelder kalte Füße. Gefällt es ihm in Stuttgart jetzt doch besser oder ist er enttäuscht über das, was ihn hier in Mannheim als Bürgermeister erwartet?“, fragt sich Beisel.
Machtspiele auf Kosten des Steuerzahlers
„Die Stadtkasse ist leer! Der fünfte Bürgermeisterposten ist aus finanzieller Sicht nicht zu verantworten und organisatorisch ist er völlig überflüssig. Noch ist Zeit diese ganze Farce zu beenden und die Reißleine zu ziehen, um mit dem bestehenden Verwaltungsteam Zukunft zu gestalten statt neue Pöstchen zu erfinden. Damit lassen sich auf die Jahre hin viele Millionen Euro Mannheimer Steuergeld für Sinnvolleres verwenden“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB.
Sparzwang Polizei: Raufelder soll Verantwortung im Land ernst nehmen
Die Liberalen verbinden die aktuelle Diskussion um den Sparzwang bei der Mannheimer Polizei auch mit einer direkten Aufforderung an den Landtagsabgeordneten Raufelder. Für die FDP-Fraktion steht der grüne Landespolitiker in der Pflicht die Mannheimer Polizei nicht im Stich zu lassen. „Herr Raufelder ist Mitglied der Regierungskoalition. Die Grünen haben im Land Baden-Württemberg das Ruder in der Hand. Wenn die Mannheimer Polizei – trotz Rekordsteuereinnahmen – aufgrund des Geldmangels ab sofort zu Fuß auf Streife gehen muss, dann ist dafür die aktuelle Regierung verantwortlich. Herr Raufelder ist nicht mehr in der Opposition. Er kann nicht weiter rumeiern und muss Tacheles sprechen. Hier in Mannheim und in Stuttgart! Wenn er in Stuttgart bleibt, dann muss er sich für die Mannheimer Polizei auch in Stuttgart durchsetzen. Seinen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen!“, fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Volker Beisel.
