SWR4-Kurpfalzradio – Newsticker, 13.06.2012
Die Verwaltung der Stadt wird wieder einen 5. Bürgermeister bekommen. Das hat der Hauptausschuss gestern Abend mit großer Mehrheit bestätigt, der Gemeinderat wird in zwei Wochen voraussichtlich ebenso abstimmen. SPD, CDU und die Grünen sind sich einig, dass der 5. Bürgermeister sein muss, um die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat entsprechend abzubilden. Das neue Dezernat steht den Grünen als drittstärkste Kraft zu. Das sei ein demokratisches Vorgehen und keine Pöstchenjägerei, sagte auch Oberbürgermeister Peter Kurz, der sich im Vorfeld noch dagegen ausgesprochen hatte. Der 5. Bürgermeister war erst 2007 bei einer Reform abgeschafft worden. Er soll sich um Umwelt, Grünflächen, Stadtreinigung, aber auch um die Integration von Migranten und die Konversion der US-Militärflächen kümmern. Die Richtlinienkompetenz in Fragen der Integration und der Konversion der US-Flächen bleibt aber beim Oberbürgermeister. Die FDP und die Mannheimer Liste übten scharfe Kritik. Das neu Dezernat koste mehr als 650 000 Euro im Jahr und entspreche nicht den Vorstellungen von einer schlanken Verwaltung.
