FDP erneuert Kritik an zusätzlichem Dezernenten
Der Hauptausschuss hat in dieser Woche den Weg frei gemacht für einen neuen Dezernenten. Mit Beginn des Jahres 2013 werden dann fünf Bürgermeister der Verwaltung vorstehen und den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seinen Tätigkeiten unterstützen. Am 26. Juni entscheidet der Gemeinderat abschließend über die Verwaltungsvorlage. Ausgangslage ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grüne, die Verwaltungsbank entsprechend zu vergrößern.
„Immer dreister, noch ein Bürgermeister! Mit diesem Slogan haben wir letztes Jahr unsere Kampagne gegen das fünfte Dezernat gestartet. Die viel zitierte Gemeindeordnung kann keine Ausrede für das Agieren von CDU, SPD und Grüne sein. Mannheim ist doch kein Selbstbedienungsladen! Bekommt die FDP-Fraktion zusammen mit der neuen Fraktionsgemeinschaft der Mannheimer Liste jetzt auch einen Bürgermeister? Zusammen sind wir nämlich so stark wie die Grünen. Dieser ganze Vorgang ist und bleibt skandalös!“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel die Verwaltungsvorlage. „Wir können doch nicht nach jeder Wahl die Verwaltungsbank neu sortieren, damit diese exakt die Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderats widerspiegelt und somit für alle ein Posten rausspringt“.
„Was bleibt zudem übrig von der Begründung der drei großen Fraktionen? Wir bekommen jetzt ein künstlich zusammengesetztes neues Dezernat, nur um die Machtansprüche einzelner Personen zu befriedigen. Dabei löst sich eine der wichtigsten Begründungen, warum wir diesen neuen Bürgermeisterposten angeblich brauchen, in Luft auf. Die Konversion ist und bleibt nämlich Chefsache und wird weiterhin vom OB gesteuert. Aus unserer Sicht gehört dieses Thema auch genau dorthin!“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer fest. Die Liberalen machen deutlich, dass beispielsweise das Thema Konversion zu Recht nicht, wie von CDU, SPD und Grüne gefordert, ins Fachdezernat wechselt, sondern beim Oberbürgermeister verbleibt.
Was bleibt übrig vom Change-Prozess?
Die FDP erinnert auch daran, dass im Rahmen der Verwaltungsreform „Change“ im Jahr 2007 beschlossen wurde, die Anzahl der Bürgermeisterposten zu reduzieren. „Mannheim hat damals ein deutliches Zeichen an die Bürgerschaft gesendet: die Verwaltung wollte sparsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Rund 70% der Befragten im Bürgerbarometer 2007 haben eine Reduzierung der Dezernentenzahl befürwortet! Mit der jetzt wieder anstehenden Erweiterung der Bürgermeisterposten muss der Oberbürgermeister auch einen der wichtigsten Reformschritte seines „Change-Prozesses“ rückgängig machen. Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 630.000 Euro im Jahr fehlen zudem anderenorts an allen Ecken und Enden. Mannheim muss an Sportstätten und Jugendhäusern sparen und leistet sich zusätzliche Spitzenbeamte. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund MdB.
Ständiger Verwaltungsumbau ist Belastung für Mitarbeiter
„Die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates und die damit verbundene Umstrukturierung bestehender Fachbereiche belastet nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die hiervon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. In vielen Dienstellen häufen sich enorme Überstunden an. Daher hätten wir es begrüßt, in den unteren und mittleren Ebenen dringend benötigtes Fachpersonal zu verstärken, anstatt einen zusätzlichen Dezernatsstab zu schaffen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt.
