Eingliederungshilfe: Grüne verteilen das Fell des Bären bevor er erlegt ist
Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen aufgrund des am vergangenen Sonntag gefundenen Kompromisses beim Fiskalpakt. Besonders die Vorziehung der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter wird von der FDP begrüßt. „Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht Bestandteil der aktuellen Beschlüsse. Es wurde nur verabredet, darüber zu verhandeln. Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt bzw. bevor überhaupt die Jagd freigegeben wurde“, bremst die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Stadträtin Dr. Reinemund die Euphorie der anderen Stadträte.
Der Fiskalpakt könnte aus Sicht der FDP vor allem die Bedeutung des kommunalen Verschuldungsverbots stärken. „Mannheim hat hier bereits – auch auf Antrag der FDP hin – ein Verschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufgenommen. Wir können daher die geäußerten Bedenken unserer Kollegen, die vor einer Verschärfung der Haushaltsdisziplin warnen, kaum nachvollziehen“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Mannheim muss nur endlich seine Hausaufgaben machen und nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Was wir aber aktuell im Gemeinderat erleben ist das genaue Gegenteil. Die Mehrheit des Gemeinderates installiert einen neuen Bürgermeisterposten und fordert dabei an anderer Stelle immer mehr Gelder vom Bund. Und dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen bereits jetzt schon in einem Umfang entlastet, wie es noch keine Bundesregierung zuvor gemacht hat.“
Bundesmittel werden vom Land nicht abgerufen
Kritik wird dagegen an die baden-württembergische Landesregierung gerichtet, die beim Abrufen von Bundesmitteln deutlich hinterherhinkt. „Es wird zwar zusätzlich mehr Geld vom Bund für die Kinderbetreuung geben, aber dieses muss dann auch bei den Kommunen ankommen. Baden-Württemberg ist das Schlusslicht beim Abrufen der Bundesförderung für den Ausbau der Kinderbetreuung. Bisher wurden weniger als 50% der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in diesem Bereich tatsächlich verbraucht. Ich freu mich über mehr Geld für die Kommunen, dann ist das Land aber in der Pflicht, das zustehende Geld auch zu verwenden. Hier steht die grün-rote Landesregierung in der Verantwortung“, ärgert sich Dr. Reinemund.
