Gemeinderat: SPD, CDU und Grünen beschließen gegen Mannheimer Liste und FDP die Schaffung eines fünften Dezernats
Mannheimer Morgen, 27.06.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Für FDP-Fraktionschef Volker Beisel ist der fünfte Bürgermeister einfach „Geldverschwendung“, für SPD-Stadtrat Reinhof Götz dagegen eine „inhaltlich begründete Entscheidung der Kommunalpolitik“. Der Gemeinderat hat gestern seinen Beschluss vom Oktober 2007 rückgängig gemacht und wieder ein fünftes Dezernat geschaffen.
War damals fast einstimmig die Zahl der Bürgermeister im Zuge der Verwaltungsreform „Change²“ von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz von fünf auf vier reduziert worden, sitzen nach fünf Jahren nun bald erneut fünf Dezernenten in der Stadtverwaltung. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen haben die Stadträte am Dienstag das neue Dezernat V mit den Geschäftsbereichen Bürgerservice, Umwelt und technische Betriebe beschlossen. Den Posten soll nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen erhalten. Die Wahl ist für den 9. Oktober vorgesehen.
Seit Wochen wird auf der politischen Bühne über Sinn und Zweck eines fünften Bürgermeisters gestritten. Auch die Debatte im Gemeinderat war noch einmal geprägt von heftigen Wortgefechten. „Der Oberbürgermeister hat doch selbst gesagt, ein zusätzlicher Dezernent ist nicht notwendig“, wetterte Beisel. Nein, hier werde einfach nach Parteibuch ein Posten für die Grünen geschaffen, kritisierte der FDP-Mann. „Ein schwarzer Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik“, schimpfte Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML). Der fünfte Bürgermeister sei politisch unnötig und finanziell nicht zu verantworten. OB Kurz habe sich hier dem Zwang der drei großen Parteien gebeugt.
Der Konter kam prompt von Reinhold Götz (SPD): „Hier von Geldverschwendung zu sprechen, ist reichlich populistisch.“ Solche Vorwürfe würden die Stadtgesellschaft schwächen und die Politikverdrossenheit fördern. Es sei völlig legitim, nach fünf Jahren Erfahrung nun zu der Meinung zu kommen, Mannheim brauche durch zusätzliche Belastungen und Herausforderungen ein zusätzliches Dezernat. Außerdem spiegle sich so die Zusammensetzung des Gemeinderats auf der Dezernentenbank wider. Und er wolle der ML ja auch nicht vorwerfen, dass der Wechsel des Ex-Genossen Roland Weiß zur ML den Steuerzahler zusätzlich 86 000 Euro koste, weil die Mannheimer Liste damit Fraktionsstatus erreicht habe.
„Es war damals schon falsch, in einer Großstadt wie Mannheim den fünften Bürgermeister abzuschaffen“ gestand CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen ein. Unglücklich sei er allerdings darüber, den öffentlichen Nahverkehr nun gleich in drei Dezernaten anzusiedeln. Gefrotzel auf den hinteren Bänken: „Dann kommen künftig drei Bürgermeister zur Einweihung einer Haltestelle.“
Wer im Oktober als Grüne Kandidatin gewählt wird, ist noch unklar. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen betonte lediglich: „Unsere gestärkte Fraktion muss auf der Bürgermeisterbank abgebildet werden. Jetzt haben wir die Chance, Grün und Umwelt zusammenzubringen.“ Auch die Bürgerdienste sollen künftig noch näher an den Mannheimern sein. „Die Repräsentanz der politischen Kräfte ist ein legitimes Anliegen. Das ist nun mal in der Gemeindeordnung so vorgesehen“, begründete Kurz, warum auch er für das fünfte Dezernat gestimmt hat, und wehrte sich gegen Vorwürfe, er handele hier gegen seine Überzeugung. Allerdings erklärte der OB und Verwaltungschef erneut, dass „aus Gründen der inneren Organisation“ im Rathaus keine Notwendigkeit für den zusätzlichen Chefposten bestanden habe. Trotzdem, gerade die Konversion bedeute „eine gewaltige Herausforderung“ für die Dezernate IV und V – auch wenn die Steuerung dafür weiter beim OB-Dezernat angesiedelt ist.
