Kommunalpolitik: Verbilligte Fahrscheine für Hartz-IV-Empfänger / Rot-Grün setzt sich im Gemeinderat nach langem Streit durch
Mannheimer Morgen, 02.07.2012
Heute am Montag, 2. Juli, beginnt in der Quadratestadt der Verkauf des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Zum Preis von jeweils fünf Euro können Mannheimer, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII (dazu zählen zum Beispiel Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld) sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, pro Monat bis zu zwei Mehrfahrten-Karten für Erwachsene für den ÖPNV erwerben und benutzen. Dies entspricht, so eine Mitteilung aus dem Rathaus, zweimal fünf Einzeltickets der Preisstufe 2, die im regulären Verkauf jeweils 10,30 Euro kosten.
Um das Sozialticket hatte es im Gemeinderat über lange Zeit erbitterten Streit gegeben. SPD, Grüne, Thomas Trüper (Linke) und Gudrun Kuch (parteilos) beschlossen schließlich im Mai 2012 die Finanzierung gegen die Stimmen von CDU, FDP und Mannheimer Liste (ML). Im Dezember 2011 war bei den Etatberatungen bereits der Grundsatzbeschluss für eine Einführung des verbilligten Fahrscheins gefallen. Neben der Erhöhung der Gewerbesteuer war das Sozialticket ein Grund für die Christdemokraten, erstmals einen Etat der Stadt abzulehnen. So trägt die Stadt Mannheim nun den Differenzbetrag für den verbilligten Fahrschein in Höhe von 5,30 Euro je Mehrfahrten-Karte.
„Das Sozialticket soll sozial benachteiligten Menschen mehr Mobilität ermöglichen. Geringe finanzielle Mittel sollen keine Mobilitätseinschränkung darstellen“, so der zuständige Sozialbürgermeister Michael Grötsch (CDU). Der Gemeinderat hatte im Dezember 2011 beschlossen, pro Jahr 400 000 Euro zur Finanzierung des Sozialtickets zur Verfügung zu stellen. Damit stehen für Mannheimer, die Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen, insgesamt maximal circa 75 500 Mehrfahrtenkarten (à fünf Abschnitte) pro Jahr zur Verfügung.
Die Sozialtickets können nun ab heute ausschließlich im Kundenzentrum der RNV im Stadthaus N1 am Paradeplatz gekauft werden. Voraussetzung für den ermäßigten Preis ist die Vorlage des Sozialpasses mit gültigem Berechtigungsstempel, des Personalausweises sowie die Zahlung des Eigenanteils des Kunden. ta
