Am 25. Oktober haben die 600 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin den Koalitionsvertrag für die schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Gegenstimme beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihr Pressesprecher Jens Brandenburg haben für den Kreisverband Mannheim teilgenommen.
„Der Vertrag hat eine deutliche liberale Handschrift mit kräftigen Steuerentlastungen, einer besseren Bildungs-, Forschungs-, Entwicklungspolitik und einer Rücknahme von Freiheitseinschränkungen. Ein ‚Weiter so’ wird es nicht geben, wir wollen einen echten Neuanfang! In der Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass den Versprechen konkrete Maßnahmen folgen“, erklärt Reinemund. Die fünf FDP-Minister seien dafür ein guter Anfang. Mit Dirk Niebel als Minister für die Entwicklungszusammenarbeit ist die Metropolregion Rhein-Neckar künftig direkt am Kabinettstisch vertreten.
