Auf der FDP-Wahlkreiskonferenz am vergangenen Montag haben die Liberalen in der Quadratestadt erneut die Abgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund als Bewerberin für den Bundestag nominiert.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wurde auf der Versammlung mit 22 Ja-Stimmen einstimmig gewählt. Es gab eine Enthaltung. In ihrer Rede betonte Dr. Birgit Reinemund, wie sehr eine starke FDP in der Bundesregierung gebraucht wird. „Ohne den Rückhalt und den Druck der FDP hätte Frau Merkel bei weitem nicht so standhaft gegen Eurobonds und damit gegen vollständige kollektive Haftung eintreten können. Auch in Deutschland ist es uns gelungen, den Pfad der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Wir werden die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten und 2013, spätestens 2014 die Null-Neuverschuldung erreichen. Die FDP ist in der Regierung unverzichtbar!“ betonte die ehemalige Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund.
Im Hinblick auf die politischen Mitbewerber präsentierte sich die FDP-Politikerin angriffslustig: „Die Piraten, die Freiheit oft mit kostenfrei verwechseln, sei es beim kostenlosen Nahverkehr oder wenn eine Vorstandsfrau geistiges Eigentum für ‚ekelhaft‘ hält, gleichzeitig die Rechte an ihrem eigenen Buch aber juristisch verteidigt. Die Grünen, die verzweifelt versuchen, Bürgerrechte in der Theorie und staatliche Bevormundung in ihrem Programm unter einen Hut zu bringen oder die SPD, die eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller Problemländer und schuldenfinanzierte Hilfspakete fordert. Dazu natürlich Steuererhöhungsorgien: Reichensteuer, Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Zwangsanleihen – die Ideen gehen den Sozialdemokraten nicht aus.“ So konstatierte Dr. Reinemund: „Keine dieser Parteien ist zukunftsfähig!
Auch der Koalitionspartner wurde nicht ausgespart. So attestierte Dr. Birgit Reinemund der Union ein „antiquiertes Gesellschafts- und Familienbild“ und stellte im Hinblick auf die Sozial- und Familienpolitik klar: „Ich bin strikt dagegen, über irgendwelche neuen Leistungen zu diskutieren, solange die bestehenden nicht überprüft sind – das gilt besonders für das CSU-Baby Betreuungsgeld.“
Der Mannheimer FDP-Kreisvorsitzende und Bezirksbeirat Florian Kußmann konnte seine Freude nicht verbergen: „Das wir so eine starke und profilierte FDP-Abgeordnete in Mannheim haben ist nicht selbstverständlich. Um dieses hohe politische Niveau zu halten, müssen wir jetzt hart arbeiten. Es gilt, zu zeigen wofür wir stehen: Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft, solide Finanzen und Bürgerrechte. Das sind unsere Kernthemen, die wir selbstbewusst nach außen tragen müssen. Unsere Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ist für diese Aufgabe bestens geeignet. Wir Liberale nehmen den Kampf auf!“ richtete der FDP-Kreisvorsitzende an die Konkurrenz.
