Die FDP im Gemeinderat erteilt den Plänen des Oberbürgermeisters zur Erhöhung von kommunalen Steuern und dem Wiedereinstieg in eine massive Verschuldung eine klare Absage. „Steuererhöhungen und neue Schulden sind der Weg des geringsten Widerstandes – dieser Weg ist mit der FDP nicht zu machen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel.
„Gut 21.000 Menschen in 550 Betrieben der Stadt sind in Kurzarbeit. Wenn wir den krisengebeutelten Unternehmen in Mannheim jetzt noch die Gewerbesteuer erhöhen, dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen“, schüttelt Neustadträtin Dr. Birgit Reinemund den Kopf.
Die FDP im Gemeinderat tritt auch den Plänen zum Wiedereinstieg in die Neuverschuldung massiv entgegen. „Der geplante Einstieg in die Verschuldungsspirale ist mit uns nicht zu machen – damit verkaufen wir die Zukunft der nächsten Generation“ ärgert sich der FDP-Fraktionschef. „Strukturen umbauen, alle Aufgaben auf den Prüfstand und weiter privatisieren statt einfach neue Schulden aufnehmen! Das ist das Rezept der Stunde“, fordert Beisel weiter. Die FDP sei auch bereit, sich von weiteren Teilen der MVV Energie AG zu trennen. „Die Privatisierungseinnahmen lösen nicht das grundsätzliche Problem, dass unsere laufenden Ausgaben zu hoch sind. Sie geben uns aber die Zeit, die Strukturen umzubauen“, erläutert Beisel die Bereitschaft der FDP zu weiteren Privatisierungen.
Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, die Sitzungen des Haushaltsausschuss unverzüglich wieder aufzunehmen.
