FDP will mehr Informationen zu Gruppenauskünften
Das bestehende Meldegesetz des Landes erlaubt es Kommunen, bestimmte Datensätze über die eigenen Bürgerinnen und Bürger an Dritte weiterzugeben, ohne dass diese jemals erfahren, ob und an wen ihre Datensätze verkauft wurden. Die städtischen Melderegister teilen dem Antragsteller beispielsweise den vollständigen Namen oder die Adresse von Einzelpersonen mit. Jedoch lassen sich bei den Melderegistern auch so genannte Gruppenauskünfte einholen. Diese Datensätze beziehen sich dann auf eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern. „Nach den jüngsten Medienberichten über einen verstärken „Datenhandel“ von Kommunen wollen wir von der Stadtverwaltung detaillierte Auskunft darüber haben, was es mit diesen Gruppenauskünften auf sich hat. Schließlich lassen sich damit Daten von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern abfragen. Es muss auf jeden Fall jeglicher Verdacht ausgeräumt werden, dass die Stadt Mannheim mit dem Handel von Daten schnelle Kasse macht“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Städtische Einnahmen in Höhe von 420.000 Euro im Jahr 2011
Die Stadt Mannheim hat im vergangenen Jahr insgesamt 93.000 Auskünfte erteilt und dafür Gebühren in Höhe von 420.000 Euro eingenommen. „Uns interessiert besonders, wie viele dieser 93.000 Auskünfte so genannte Gruppenauskünfte gewesen sind. Zudem wollen wir hierrüber eine Aufstellung für die letzten fünf Jahre. Gibt es womöglich Antragsteller, die in diesem Zeitraum vermehrt Daten von Mannheimer Bürgern abgefragt haben? Wie viele Einnahmen und wie viel Gewinn hat die Stadt ausschließlich mit Gruppenauskünften erzielt?“, fragt die FDP-Bundestagabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
