Für viel Wirbel hat die Forderung der FDP nach Abschaffung des Kommunalen Ordnungsdienstes gesorgt. Von Beifall und Lob auf der einen Seite bis zu Forderungen nach einer Verdopplung der Stellenzahl war alles zu finden. Doch was macht der kommunale Ordnungsdienst eigentlich und warum will die FDP diesen abschaffen?
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) überwacht die Einhaltung der Mannheimer Polizeiverordnung. Darin sind Dinge geregelt bzw. verboten wie z.B. das Taubenfütterungsverbot, Zelten in Vorgärten, aber auch das Alkoholtrinken in der Innenstadt. Ebenso ahndet er kleinere Ordnungswidrigkeiten wie Radfahren in der Fußgängerzone, verteidigt das „Rasen betreten verboten“ und kontrolliert die „Müllsünder“ in der Stadt. All dies sind Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der örtlichen Polizei fallen, doch leider längst nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen werden können.
In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der anfänglich 12 Mitarbeiter nahezu verdreifacht und mit den Personalstellen auch die Kosten. Die Stadt Mannheim hat sich hier eine Aufgabe und damit verbundene Ausgaben aufgeschultert, die eigentlich das Land tragen muss. „Diese Millionen fehlen an anderen Stellen, wie zur Finanzierung gebührenfreier Kindergärten“, erklärt die FDP-Vorsitzende Dr. Birgit Reinemund.
Rechtsstaatliche Bedenken
Neben dieser Aufgabenkritik bemängelt die FDP allerdings auch die rechtstaatliche Verankerung. Statt einer langjährigen polizeilichen Ausbildung werden die Mitarbeiter des KOD in wenigen Wochen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Eingriffsbefugnisse der Polizei wie das Verlangen von Ausweispapieren sindim Polizeigesetz klar geregelt. Doch auch der Ordnungsdienst maßt sich diese Befugnisse offensichtlich an.
(Anfrage der FDP)
Die blauen Uniformen und die blauen Autos mit den Blaulichtern auf dem Dach erinnern stark an die neuen Uniformen und Wagen der Polizei. „Bereits als die Wagen der Polizei noch grün waren, verlangte das Innenministerium die Demontage der Blaulichter, da diese nur durch die Polizei und Rettungsdienste benutzt werden dürfen“, ärgert sich Stadtrat Volker Beisel immer wieder, wenn der die Wagen in der Stadt fahren sieht. „Bis heute ist hier nichts passiert!“.
Die Forderung nach Auflösung des KOD ist bei den Liberalen keineswegs neu. „Bereits im letzten Wahlprogramm stand diese Forderung und wir haben die Reduzierung der Personalstellen aktiv in den Haushaltsberatungen vertreten“, erinnert Stadtrat Volker Beisel. Abschließend stellt die FDP fest: Es ist keine städtische Aufgabe, es gibt erhebliche rechtsstaatliche Zweifel – der Kommunale Ordnungsdienst hat für die Liberalen keine Zukunft!
Ihre Meinung ist gefragt: Braucht Mannheim einen Kommunalen Ordnungsdienst?
