Stadtteile: Modell zur Betreuung der Bezirksbeiräte liegt heute dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vor
Mannheimer Morgen – Dienstag, 20.11.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch
Stärkere Stadtteilorientierung und eine bessere Beteiligung der Bürgerschaft – das waren die zwei Zielvorgaben, mit denen sich die Stadtverwaltung im Zuge des Change-Prozesses mehr Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben hat. Nach viel Kritik aus den Stadtteilen und einem monatelangen Aushandlungsprozess mit Stadt- und Bezirksbeiräten liegt dem Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung nun die entsprechende Beschlussvorlage „Modell zur Betreuung der Bezirksbeiräte“ vor. Bis zum 31. August 2014 ist zunächst eine Pilotphase geplant, die am 1. Januar 2013 beginnen soll.
„Wir werden den Kompromiss mittragen“, signalisiert CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Carsten Südmersen die Zustimmung seiner Partei. Immerhin habe die CDU verhindern können, dass die Bezirksbeiratssitzungen, wie ursprünglich geplant, von den Bürgerdienstleitern geleitet werden. Die Bezirksbeiräte könnten zudem auch weiterhin Vertreter in die Fachausschüsse entsenden. Trotzdem bezweifelt Südmersen, dass der gefundene Kompromiss für die Zukunft tragfähig ist.
Knackpunkt ist wohl die feste Verteilung von Stadtbezirken auf die Parteien. Da die Dezernenten keine öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen mehr leiten werden, hat man sich auf eine Variante mit zwei parteiunterschiedlichen Mitgliedern des Gemeinderats geeinigt, die als politisches „Tandem“ alternierend die Sitzungsleitung übernehmen sollen. Die Bezirke werden nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren auf die Fraktionen verteilt. Danach erhalten CDU und SPD jeweils sechs, die Grünen drei und FDP und ML je einen Bezirk. „Wir werden in einzelnen Stadtteilen nicht mehr vertreten sein“, kündigt Südmersen an, diesen Punkt besonders kritisch im Auge zu behalten.
SPD-Fraktionsführer Ralf Eisenhauer findet gerade die feste Zuordnung von Stadtteilen „einen guten Reifeprozess. Das entspricht meiner Vorstellung von mehr Professionalität in der Gemeinderatsarbeit“. Grundsätzlich sei das Modell ein Schritt in die richtige Richtung: „Das kann schon eine neue Qualität bringen.“ Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) hält die Festlegung auf einen Stadtteil trotz Tandem-Lösung für problematisch. „Es wird schwierig werden, überall präsent zu sein. Man muss erst mal sehen, was das für ein Aufwand ist.“ Florian Kussmann, Kreisvorsitzender der FDP und Bezirksbeirat in der Schwetzingerstadt/Oststadt, befürchtet, dass die Tandem-Lösung langfristig sogar zu einer schlechteren Qualität in der Betreuung der Bezirksbeiräte führt: „Das Modell hat sicherlich seine Vorteile, aber ich habe Angst, dass die Stadträte überfordert werden.“
Hinzu kommt, dass die Zahl der Sitzungen von zwei auf zukünftig jeweils drei öffentliche und drei nicht-öffentliche Termine erhöht werden soll. Das macht bei 17 Stadtbezirken 51 Sitzungen im Jahr, rechnet Peter Myrczik, Fachbereichsleiter Rat, Beteiligung und Wahlen, vor. „Das ist eine hohe Schlagzahl“, räumt er ein. Diese werde sich aber am tatsächlichen Bedarf orientieren. Es gebe jetzt schon Sondersitzungen und Vororttermine, auf die man vielleicht auch mal verzichten könne.
Ein weiterer Reformschritt: Zukünftig übernehmen die Bezirksleitungen der Bürgerdienste die Betreuung aller 17 Stadtbezirke vor Ort. Dafür soll eine zusätzliche sechste Bezirksleitungsstelle geschaffen werden.
