„Stark vor Ort“ will sich die FDP den Wählern präsentieren. Einstimmig haben die Liberalen in ihrer Jahreshauptversammlung das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl am 7. Juni beschlossen. Mannheim brauche Veränderungen und man wolle Antworten auf die Fragen der Zeit geben, heißt es im Programm.
„Wir sind die einzige Partei, die zugleich auf wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der Bürgerrechte setzt“, meint FDP-Spitzenkandidat und Stadtrat Volker Beisel. Der fast vollständige Stopp der Videoüberwachung und das Verbot der Neuverschuldung im städtischen Haushalt seien Erfolge liberaler Kommunalpolitik. Anstelle einer zunehmenden elektronischen Überwachung der Bürger fordern die Freidemokraten mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und eine verstärkte Pausenaufsicht an Schulen statt Videokameras. Die Landesregierung sei gefordert, das nötige Personal zu stellen.
Kostenfreie Kindergärten und Flughafenumzug
Nicht neu im Programm ist die liberale Forderung nach dem Umzug des Mannheimer Flughafens. „Der Standort Neuostheim ist unsicher und mitten im Wohngebiet – der Umzug unausweichlich, wenn wir einen Flugbetrieb in Mannheim wollen“, erklärt Beisel. Seit Jahren fordert die FDP daher die gemeinsame Nutzung des Coleman Airports in Sandtorfer Bruch.
Neu hingegen ist die Forderung nach gebührenfreien Kindergartenplätzen auf Initiative der Jungen Liberalen. So will die Partei Familien entlasten und frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern anbieten. Mit einem klaren Bekenntnis zur Bewerbung Mannheims und der Metropolregion zur Kulturhauptstadt schließt sich der Themenkreis im FDP-Programm. Allerdings wird ein klares Finanzierungkonzept für die Bewerbung erwartet.
„Durch die Mitwirkung der Parteibasis und unserer Stadträte Volker Beisel und Dr. Elke Wormer haben wir für alle Stadtteile gute Konzepte entwickelt“, freut sich Birgit Sandner-Schmitt. Die Feudenheimer Bezirksbeirätin leitet den Arbeitskreis Kommunalpolitik, der das Wahlprogramm federführend vorbereitet hat. Mit mindestens vier Stadträten wollen die Liberalen künftig Fraktionsstärke im Mannheimer Gemeinderat erreichen.
