FDP fordert Fonds für Sofortmaßnahmen und Starterpaket für Zuwanderer
Die FDP-Fraktion hat sich im Jungbusch über den vermehrten Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien informiert, denn „die Situation ist prekär“, wie FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel feststellt. „Die Menschen kommen hier nach Mannheim, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Nicht selten bieten sich Vermittler an, die den Gang zum Sozialamt begleiten und eine Unterkunft anbieten. Hier wird dann mit der Verzweiflung der Menschen kräftig Kasse gemacht. Mietwucher und Ausbeutung von billigen Arbeitskräften durch dubiose Subunternehmer sind an der Tagesordnung. Was wir brauchen ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Vor allem könnte ein Fonds für Sofortmaßnahmen eine Möglichkeit sein, dass Akteure vor Ort flexibel Projekte finanzieren können. Auf diesen Fonds müssen die zuständigen städtischen Dienststellen zugreifen können, um zum Beispiel, ohne lange Antragszeit, einen Dolmetscher für eine betroffene Schule zu bezahlen, damit man mit den neu ankommenden Kindern und deren Eltern überhaupt kommunizieren kann. Die Finanzierung der Maßnahmen muss aber substanziell auch vom Land sichergestellt werden. Denn Stuttgart darf Mannheim in dieser brenzligen Situation nicht im Stich lassen“, so Beisel weiter. Nach Vorstellungen der Liberalen wird der Fonds für Sofortmaßnahmen vom Fachbereich Soziale Sicherung verantwortet. Jede Zuteilung aus diesem Fonds muss dann vom Fachbereichsleiter selbst genehmigt werden, um die größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Mittel zu garantieren.
Starterpaket für Zuwanderer bei den Bürgerdiensten
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland haben die Zuwanderer ein Anrecht auf Sozialleistungen. In den kommenden Monaten läuft für die erste Einwanderungswelle diese Frist ab, so dass mit einem starken Anstieg von Anträgen auf ALG II gerechnet werden muss. „Häufig werden die Zuwanderer jedoch von fragwürdigen Dolmetschern ins Sozialamt begleitet, um gleichzeitig von den Zuwanderern horrende Vermittlungsgebühren kassieren zu können. Was wir hier brauchen ist eine offensive Informationskampagne, dass in Deutschland der Gang zur Behörde kostenlos ist. Hier bei uns muss niemand Geld bezahlen, dass er einen Antrag stellen kann. Wir wollen deshalb, dass die Zuwanderer bereits bei der Anmeldung von den Bürgerdiensten in der jeweiligen Sprache eine erste Information erhalten, die über die wichtigsten Punkte aufklärt“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
Bildungsangebot als Schlüssel zur Integration
Ein zentraler Ansatz im Umgang mit den Zuwanderern ist aber ein umfassendes Bildungsangebot, um die Integration überhaupt erst zu ermöglichen, so die Liberalen. „Sowohl die häufig noch sehr jungen Eltern, als auch deren Kinder müssen ein Bildungsangebot erhalten. Hier steht das Vermitteln der deutschen Sprache sicherlich im Vordergrund. Jedoch haben viele der Kinder noch nie eine Bildungseinrichtung von innen gesehen. Der betroffene Lehrer muss häufig einen Grundkurs vermitteln, den unsere Kinder bereits im Kindergarten gelernt haben. In der Schule darf aber nicht der Bildungserfolg der anderen Kinder auf der Strecke bleiben. Das sind ganz wichtige und akute Probleme. Mit dem Fonds für Sofortmaßnahmen könnte die Schule gezielt mehr externes Personal bezahlen. Die Hilfe muss dabei schnell und zielgerichtet sein!“, betont die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt.
