FDP will Anpassung der Sondernutzungsgebühren bis zum Abschluss der Plankensanierung aussetzen
Die FDP-Fraktion lehnt eine differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab. „In der gesamten City reihen sich die Baustellen aneinander. Wie will die Verwaltung hier Sonderregeln für Baustellenbereiche in der Gebührensatzung definieren? Der bürokratische Aufwand steht doch in keinem Verhältnis zu den erhofften Mehreinnahmen“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel über den jüngsten Vorschlag der Verwaltungsspitze. Aufgrund der zahlreichen Baustellen und der noch ausstehenden Plankensanierung könne die FDP keine erneute Anpassung der Gebühren vertreten.
Erst im vergangenen Jahr wurden die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen angehoben. „Damit haben der Handel und die Gastronomie bereits ihren Beitrag zum Haushaltsstrukturprogramm geleistet. Von einer erneuten Erhöhung nach zwei Jahren war damals keine Rede“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund. Allein die Bürosanierung für die neue Bürgermeisterin kostet 200.000 Euro und würde die Mehreinnahmen der nächsten Jahre mit einem Schlag wieder auffressen.
Hintergrund der Aufregung bei Handel und Gastronomie waren Überlegungen der Stadt, die Gebühren und Entgelte für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen bzw. für die unterirdische Straßennutzung nach zwei Jahren erneut anzuheben. Der Gemeinderat hat hierzu bisher keine Vorlage erhalten. Die FDP-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Gebühren und Entgelte bis auf weiteres ab.
