FDP-Fraktion zieht Bilanz
Die Mannheimer Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einer Fülle von Themen beschäftigt. Die Liberalen wurden dabei nicht müde, stets auf die zunehmende Verschuldung der Stadt hinzuweisen. Jeder Euro, den die Verwaltung ausgibt, müsse erst hart von den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeitet werden. Über die Jahre wurde ein Gesamtschuldenstand von über 1,17 Milliarden Euro angehäuft.
Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll eine „Entschuldungsuhr“ die Verschuldungsproblematik thematisieren. „Jedes neugeborene Baby trägt aktuell bereits eine Schuldenlast von knapp 2300 Euro. Wir müssen das Ruder herumreißen, bevor Mannheim im Schuldensumpf versinkt“, fordert FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Die Entschuldungsuhr führt plastisch vor Augen, welche Konsequenzen jede Ausgabe- oder Sparentscheidung des Gemeinderats hat – da die Uhr dann schneller, langsamer oder auch rückwärts laufen würde.
Die Konversion der Militärflächen ist und bleibt eine Herkulesaufgabe für die Stadt. Die Verwaltung wollte dabei anfänglich alle Konversionsflächen selbst kaufen. Von Anfang an hat die FDP-Fraktion dieses Ansinnen abgelehnt und auf das unkalkulierbare Risiko für den Steuerzahler hingewiesen. „Die Stadt muss nicht alle Flächen erwerben, nur um diese dann wieder an Investoren weiterzuverkaufen“, betont das Mitglied im Konversionsausschuss, Dr. Elke Wormer. Allein die dann fällige doppelte Grunderwerbsteuer hätte die Entwicklung der Flächen nicht unerheblich verteuert. Geld, welches sich die Stadt jetzt sparen kann, weil der Ankauf-Plan aller Flächen vom Tisch ist.
Sparen könnte sich die Verwaltung auch den neuen fünften Bürgermeisterposten. Denn das Jahr 2012 brachte eine Vermehrung der Dezernenten von vier auf fünf, weil es CDU, SPD und Grüne so wollten. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 630.00 Euro. Die neue Büroausstattung kostet einmalig 200.000 Euro. „Uns fehlt das Geld für die Sanierung von Sportanlagen, Schwimmbädern oder maroden Brücken, aber für neue Bürgermeister darf der Steuerzahler blechen“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund.
Ein Schwerpunkt ist auch der Kinder- und Bildungsbereich. Die FDP-Fraktion hat dabei klare Forderungen: vom massiven Ausbau der Klein- und Schulkindbetreuung über eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems bis zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Erfolg für die FDP-Fraktion ist dabei das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr in der Regelbetreuung. „Damit kommen wir unserem Ziel der kompletten Gebührenfreiheit bei Kindergärten einen großen Schritt näher“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Birgit Sandner-Schmitt.
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