FDP gegen Grünen-Vorschlag zur verlängerten Parkraumbewirtschaftung
Die FDP lehnt die geplante Ausweitung der Parkgebührenpflicht in der Mannheimer Innenstadt bis 20:00 Uhr ab. Die Liberalen befürchten eine Belastung des Wirtschaftsstandorts Mannheim. Denn angesichts der hohen Anzahl an Großbaustellen sollen die Autofahrer nicht zusätzlich von einem Besuch der City abgehalten werden. Der Vergleich mit dem Stadtzentrum von Ludwigshafen ist irreführend, denn die Mannheimer Innenstadt steht vor allem in Konkurrenz zu Einkaufszentren, wo das Parken in der ersten Stunde häufig kostenlos ist.
„In den Quadraten sind drei stark frequentierte Parkhäuser weggefallen und die City gleicht einer einzigen Großbaustelle. Wie kann man in dieser Situation auf die Idee kommen, jetzt auch noch die Autofahrer dafür zusätzlich zur Kasse zu bitten? Offensichtlich sind die Grünen und der Oberbürgermeister auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, um die 630.000 Euro Mehrausgaben pro Jahr für die neue Dezernentin zu kompensieren“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Der Verweis auf die Nachbarstädte hinkt gewaltig. Nicht das Stadtzentrum von Ludwigshafen steht im Wettbewerb mit der Mannheimer Innenstadt, sondern die Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder am Rhein. Dort ist die erste Stunde gratis oder es fallen keine Parkgebühren an“, ärgert sich der FDP-Fraktionschef.
Der Einzelhandel in der Mannheimer City leidet bereits jetzt schon enorm unter den Auswirkungen der Bautätigkeiten. So verzeichnen einzelne Gewerbetreibende mit dem Beginn der Großbaustellen starke Umsatzrückgänge. „Unser gemeinsames Ziel der Kommunalpolitik muss sein, den Handelsstandort Mannheim-City zu stärken und nicht zusätzlich zu belasten“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Eine Ausweitung der Parkgebühren in der jetzigen Situation verschlechtert die Rahmenbedingungen für Einzelhandel und Gastronomie enorm – genau das Gegenteil von Wirtschaftsförderung.
