Kulturpolitik: Grüne fordern Sparplan für Kunsthalle / FDP: „Witzlos“
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Montag, 28.01.2013
Auf heftigen Widerspruch bei den meisten anderen Fraktionen ist die Forderung der Grünen gestoßen, einen Sparplan für die noch anstehenden Arbeiten der Kunsthallensanierung zu verlangen. Sie hatten unter der Überschrift „Grüne wollen Reißleine ziehen“ die steigenden Kosten der Generalsanierung des Billing-Baus kritisiert. „Es muss dringend geprüft werden, wo noch gespart werden kann“, verlangte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen: „Angesichts wachsender sozialer Kosten und Herausforderungen können wir nicht derart mit Geldern umgehen“, meinte sie.
Die Stadt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Hauptausschuss am kommenden Dienstag weitere 1,258 Millionen Euro bewilligen soll (wir berichteten). Zu dem entsprechenden Baustellen-Rundgang waren alle Fraktionen eingeladen worden – nur von den Grünen war kein Stadtrat anwesend.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer dagegen hatte sich die Baustelle angesehen. „Da wurde nichts gebaut, was wir nicht bestellt hätten“, bekräftigt er. Zwar sei die Kostensteigerung „nicht erfreulich“, aber „sie lag nicht an zusätzlichen Leistungen, sondern in erster Linie an Mängeln, die nicht erkennbar waren“, so Eisenhauer. Die von den Grünen aufgemachte Rechnung sei „so nicht zutreffend“, so Eisenhauer, denn das Pilotprojekt zur Energieeinsparung habe der Gemeinderat bewusst zusätzlich gefordert und beschlossen. Auch deshalb seien aus den 2009 ursprünglich geplanten 14,29 Millionen Euro über 22 Millionen Euro geworden.
„In den sauren Apfel beißen“
„Es sind doch die Grünen, die immer zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung fordern, obwohl sie teuer sind“, entgegnete ebenso CDU-Stadtrat Dr. Jens J. Kirsch. Er hält die Forderung der Grünen für „nicht aufrichtig, ja populistisch“: „Uns haben die Mehrkosten auch entsetzt, aber sie liegen an dem Energiesparprojekt und der viel zu engen Kalkulation des Architekten“, so Kirsch: „Wir müssen jetzt in den sauren Apfel beißen und das machen, was notwendig ist, das sind wir auch den Spendern schuldig“, meint der CDU-Stadtrat.
„Jetzt, wenige Monate vor der Fertigstellung, ein Einsparkonzept zu fordern, ist witzlos – und nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel: „Die meisten Aufträge sind längst vergeben. Zu diesem späten Zeitpunkt können vielleicht noch ein paar preiswertere Wasserhähne gekauft, aber sicherlich keine Millionen mehr gespart werden“, schüttelt Beisel den Kopf: „Dieses Engagement zum sparsamen Umgang mit den Steuerzahlergeldern hätten die Grünen besser in der Diskussion ums fünfte Dezernat gezeigt und dort rechtzeitig die Reißleine gezogen“, stichelt er. Er hoffe nur, dass „die Verwaltung lernt und sich Ähnliches nicht beim Neubau der Kunsthalle, der Feuerwache oder der Plankensanierung wiederholt“.
„Mit äußerstem Befremden“ hörte auch ML-Fraktionschef Prof. Dr. Achim Weizel von der Kostensteigerung. Er war zwar auch beim Baustellenrundgang dabei, fragte sich aber danach, weshalb „diese groben Verfehlungen“ des Architekturbüros so lange unentdeckt geblieben seien: „Gab es keinerlei Kontrollen?“, fragt er. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Gemeinderat mit großem zeitlichem Verzug über bauliche Kalamitäten und ihre finanziellen Folgen unterrichtet wird“, so Weizel: „Das System der Kontrollen erscheint massiv verbesserungsbedürftig!“
