Bundesgartenschau: Kurz rügt Kritiker / „Nicht-Zutrauen fügt dem demokratischen Miteinander Schaden zu“
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 30.01.2013
Am Ende stand gestern Abend im Hauptausschuss des Gemeinderats ein von SPD, CDU und Grünen getragener Beschluss für die Bewerbung Mannheims zur Bundesgartenschau 2023 – kein einstimmiges, aber doch ein von der notwendigen stabilen Mehrheit getragenes Votum. „Ein Signal an die Region, dass wir in Mannheim in der Lage sind, große Projekte mit breiten Mehrheiten auf den Weg zu bringen“, wertete Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach monatelangen, heftigen Kontroversen zufrieden das Ergebnis.
Allerdings nutzte das Stadtoberhaupt zuvor die Gelegenheit, die Kritiker an den Buga-Plänen kräftig zu rügen. „Das Ausmaß Ihres Nicht-Zutrauens fügt dem demokratischen Miteinander Schaden zu“, sagte Kurz, bot aber zugleich den gemeinsamen Neuanfang für die weiteren, vertiefenden Planungen zur Buga und der damit verbundenen Entwicklung des Grünzugs im Osten an.
In der Debatte erinnerte Carsten Südmersen, Chef der CDU-Fraktion, den Oberbürgermeister indessen an seine letzte Aussage im vergangenen Herbst, als der Buga-Beschluss nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der zugehörigen Machbarkeitsstudie bereits auf der Tagesordnung stand: Damals habe der OB gefordert, „entweder ihr nehmt die Buga so oder gar nicht“ (Südmersen), die Einwände der Christdemokraten seien als „kleinkariert“ abgetan worden. Dabei sei es um drei wesentliche Punkte gegangen: Die Einbeziehung der Au, die so nicht bestellt gewesen sei, fehlende Aussagen zum Verkehrsproblem der Aubuckel-Straße und die Kostenaufstellung – darüber habe man nun intensiv diskutiert, und für die CDU sei dabei klargeworden: „Eine Buga ohne Au wäre nicht möglich!“
Südmersens SPD-Kollege Ralf Eisenhauer begrüßte, dass mittlerweile auch die CDU zu der sachlich-fachlichen Erkenntnis gekommen sei, dass die Au zur Buga dazugehöre. Für die Sozialdemokraten käme es nun darauf an, Vertrauen zu bilden und die offenen Fragen der Buga-Bewerbung in Angriff zu nehmen. Diese seien in erster Linie die künftige Führung der Straße am Aubuckel sowie die Bedeutung des Landschaftsschutzgebiets selbst.
Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, stimmte dem Oberbürgermeister wohl zu, dass Vertrauen im Umgang miteinander „gut“ sei, „wenn wir uns einbringen können, ist das aber besser!“ Die Diskussionen um die Buga-Bewerbung hätten aus grüner Sicht zu wichtigen Verbesserungen der grundsätzlichen Festlegungen geführt: „Keine Brücke über das Naturschutzgebiet Maulbeerinsel und die Feudenheimer Au bleibt Landschaftsschutzgebiet!“
Kompliziert im Detail
Wie kompliziert das Thema im Einzelnen ist, zeigte ein Nebensatz Eisenhauers, der sich für ein Verkehrsgutachten im Laufe dieses Jahres aussprach, das dann klären solle, ob und wohin die Straße am Aubuckel verlegt werden könne – möglicherweise auch an den Riedbahndamm. Dies, so hakten Thirion und der Chef der ML, Prof. Achim Weizel, nach, sei „anders abgesprochen“: Die Aubuckel-Straße, das favorisiert auch die CDU, solle in „Minus-Eins-Lage“ durchs Buga-Gelände führen.
Dagegen sprach sich Dr. Elke Wormer (FDP) aus: „Auch wenn sie die Autos unter die Erde oder in einen Trog legen, der Lärm und Gestank ist damit ja nicht weg!“ Die Liberalen wollten nur der ursprünglichen Fassung der Machbarkeitsstudie – die Gutachter Bernhard Schwarz gestern noch einmal vorstellte – ihre Zustimmung geben. Nur am Rande zur Sprache kam der ML-Vorschlag, die Buga auf dem Flugfeld in Neuostheim zu veranstalten. Weizel kritisierte die hohen Kosten und lehnte Eingriffe ins Landschaftsschutzgebiet ab.
