Sondernutzung: Gemeinderat beschließt mit rot-grüner Mehrheit Gebührenerhöhung um 15 Prozent
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 13.03.2013
Monatelang sind Industrie- und Handelskammer (IHK), Bund der Selbstständigen (BDS) und Bauwirtschaft Sturm gelaufen gegen die geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren, monatelang wogte die Auseinandersetzung über den Dreh an der Gebührenschraube hin und her im politischen Mannheim – jetzt hat sie der Gemeinderat mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Konkret bedeutet das: 15 Prozent höhere Gebühren ab 1. April – mit Ausnahmen.
Wer Tische und Stühle vor sein Lokal rückt, muss sie zahlen, sie wird fällig für Waren- oder Reklameständer vor Läden, und auch Bau-Firmen bittet die Stadt für das Aufstellen von Gerüsten oder Containern im öffentlichen Straßenraum zur Kasse. Der Gemeinderat hatte schon 2010, im Rahmen des Haushaltsstrukturprogramms eine Erhöhung in zwei Tranchen, einmal um fünf, dann, für 2013, noch mal um 15 Prozent beschlossen. Gegen diesen zweiten Schritt hatte sich die Wirtschaft seit dem Spätherbst gestemmt, und mit Argumenten das Fass sozusagen noch einmal aufgemacht: Selbstständige würden doch schon durch die – 2010 noch gar nicht absehbare – Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 belastet. Und auch die abgespeckten Variante, die Bürgermeister Lothar Quast präsentiert hatte, vermochte die Wogen des Protests nicht mehr zu glätten.
Sie sieht vor, Gewerbetreibende in einer „Baustellen-Zone“ zwischen den O- und den U-Quadraten von der Erhöhung bis 1. Januar 2018, also bis nach dem Ende der Plankensanierung auszunehmen, da sie durch Großbaustellen in der City besonders belastet seien. Auch dagegen regte sich Widerstand aus der Wirtschaft – das Hauptargument: In den Stadtteilen litten Selbstständige genauso unter Baustellen, der Quast-Vorschlag berücksichtige dies nicht – eine „Ungleichbehandlung“.
OB kündigt Strukturprogramm an
Argumente, denen gestern CDU, Mannheimer Liste (ML) und FDP folgten und ihre Zustimmung verweigerten. Eine andere Ausgangslage sei mit der Gewerbesteuererhöhung geschaffen, begründete Stadtrat Claudius Kranz das Nein seiner CDU, und „auch die Ungleichbehandlung der Stadtteile gegenüber der City halten wir für rechtlich problematisch“. Rolf Dieter (ML) und Volker Beisel (FDP) schlugen in die gleiche Kerbe, die Ausnahme-Zone? Ein „bürokratischer Nebenkriegsschauplatz“ (Beisel), man sei grundsätzlich gegen die „Politik der Nadelstiche gegen Gewerbetreibende“.
SPD, Grüne und Linke sehen das anders, Ralf Eisenhauer verwies für die SPD auf die Situation des Handels, dem es deutlich besser gehe als vor zehn Jahren, Mathias Meder (Grüne) ging scharf mit der CDU ins Gericht, die „sich wiederholt vom Haushaltsstrukturprogramm verabschiedet“ und kein verlässlicher Politik-Partner sei. Die Verwaltung habe reagiert auf die Baustellen-Problematik und die Ausnahmeregelung vorgelegt. Für die Linke brachte Thomas Trüper es so auf den Punkt: „Wer öffentlichen Straßenraum nutzt, um darauf sein Geld zu verdienen, der muss sich auch am Unterhalt beteiligen.“ Für eine kleine Überraschung sorgte dann der OB: Peter Kurz kündigte ein zweites Haushaltsstrukturprogramm an – für die Investitionsvorhaben der Stadt nach 2016 reiche das erste Sparpaket nicht aus. scho
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