Von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt Mannheim noch weit entfernt. Trotz einer verbesserten Prognose der Steuerschätzung sehen die Liberalen deswegen keinen Spielraum für Mehrausgaben. „Wenn die Grünen jetzt in einer Pressemitteilung mehr Aufklärung über die zusätzlichen Steuereinnahmen fordern, dann befürchte ich schon wieder das nächste Füllhorn, dass ausgeschüttet werden soll. Es muss uns allen aber endlich klar sein, dass wir nur so viel ausgeben können, wie wir einnehmen. Wir brauchen jeden Euro um von der immensen Nettoneuverschuldung runter zu kommen – von einem Schuldenabbau ist da noch gar keine Rede!“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Das Verschuldungsverbot in unserer Hauptsatzung wurde wegen der Wirtschaftskrise ausgesetzt – die Wirtschaftskrise ist überwunden, damit hat das Schuldenverbot wieder volle Gültigkeit!“, weist Beisel alle Ideen zu neuen Ausgabenwünschen zurück.
Keine Doppelstrukturen!
Die FDP-Fraktion will von der Verwaltung wissen, welche Mannheimer Maßnahmen durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung in Zukunft bezahlt werden. „Es gilt hier im Sinne der Haushaltskonsolidierung Doppelstrukturen zu vermeiden. Wenn bestimmte Leistungen vom Bund bezahlt werden, wie z.B. die Schulkindbeförderung oder das Mittagessen in der Schule, kann und muss die Stadt die eingeplanten Mittel für diese Aufgaben zurückziehen, um eine Doppelförderung zu vermeiden. Wir benötigen dieses Geld dringend für den Ausbau der Kinderkrippen“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer. Die Liberalen werden genau beobachten, ob die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst. „Die Aussagen zum Krippenausbauprogramm sind im Koalitionsvertrag sehr vage und unverbindlich gehalten. Mal schauen, ob letztendlich auch Taten folgen werden“, so Wormer weiter.
