Kommunalpolitik: Stadträte fordern Konsequenzen aus Gutachten zum Brandschutzbedarfsplan / Oberbürgermeister Peter Kurz versucht vergeblich eine Verschiebung
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 02.05.2013
Viel schneller als sie wollte muss die Verwaltungsspitze nun doch Konsequenzen aus dem Gutachten zum Brandschutzbedarfsplan ziehen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Einstimmig forderte er, bereits ab dem nächsten Doppelhaushalt 2014/15 mehr Personalstellen bei der Feuerwehr zu schaffen – wobei die genaue Zahl noch offen blieb.
Der Gutachter hatte 26 Stellen mehr gefordert, um die Hilfsfrist einzuhalten. Er begründete dies damit, dass viele Einsatzkräfte doppelt verplant sind – für den Löschzug sowie für Sonderaufgaben wie als Höhenretter, Taucher oder im Umweltmessdienst. Die Verwaltung wollte in ihrer Vorlage an den Gemeinderat nur , dass die „personalwirtschaftlichen Anforderungen zur Kenntnis genommen und durch eine interne Arbeitsgruppe weiter bearbeitet und konkretisiert“ werden.
Obwohl es von jeder Fraktion Änderungsanträge gab, wollte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz daran festhalten. „Wir haben eine funktionierende Feuerwehr und wollen mit dem Brandschutzbedarfsplan nur die Sicherheit erhöhen“, argumentierte er. Zusätzliche Personalstellen dürften nicht „aus der Hüfte geschossen werden“, zumal dies im Haushalt „Auswirkungen auf andere Bereiche und andere Ziele“ habe, sagte er mahnend. Er meldete auch Zweifel an, ob man alle Sonderfunktionen aufrechterhalten könne, und plädierte dafür, die Arbeitsgruppe einzusetzen und das Thema erst noch einmal im zuständigen Gemeinderatsausschuss zu vertiefen.
„Zu vage formuliert“
Diesen Weg wollte der Gemeinderat nicht mitgehen. „Das ist zu vage formuliert“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Auf seine Initiative wurde in der Beschlussvorlage eingefügt, dass erste Konsequenzen bereits im nächsten Etat fällig sind: „Wir müssen so früh wie möglich mit der Ausbildung beginnen, die Kapazität dafür mindestens verdoppeln“, so Beisel. „Wir haben das Gutachten gewollt, jetzt liegt es auf dem Tisch – da sollten wir uns nicht den Vorwurf einhandeln, dass wir keine Konsequenzen ziehen“, sagte Steffen Ratzel (CDU). „Man kann nicht einen Gutachter beauftragen und das dann in der Schublade verschwinden lassen“, schimpfte Roland Weiß (ML). „Wir wollen vor den Etatberatungen wissen, wie der Hase läuft“, forderte Matthias Meder (Grüne) einen klaren Zeitplan der Verwaltung, wann sie was umsetzen will: „Wir sollten uns da nicht hinhalten lassen!“ „Es ist klar, dass wir mehr Personal brauchen, und wir erwarten, dass erste Maßnahmen im Haushalt umgesetzt werden – diese Botschaft aus der Mitte des Gemeinderats muss deutlich sein“, wandte sich Dr. Boris Weirauch (SPD) an die Verwaltungsbank.
„Ich entnehme der Debatte einen breiten Konsens, mehr für die Feuerwehr zu tun“, fasste Erster Bürgermeister Christian Specht zusammen. Der Gemeinderat wolle wohl schneller zum Ziel kommen als die Verwaltung plane. Er werde nun in der nächsten Ausschuss-Sitzung konkrete Vorschläge machen. Zugleich wehrte er sich gegen den Eindruck, bisher sei nichts geschehen: „Die neue Feuerwache forderte mindestens 50 Millionen Euro, das muss erst mal geschultert werden.“
