Vor vier Jahren hat der Gemeinderat – auch mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE – mehrheitlich beschlossen, dass „die Reduktion der Zahl der Bürgermeister ein Signal an die Öffentlichkeit ist, dass die Stadt Mannheim ernsthaften Sparwillen demonstriert und eine neue Modernisierungsphase der Stadtverwaltung initiiert“ (Beschlussvorlage 492/2007).
Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN demonstrieren die Parteien eindrucksvoll, dass sie sich vom Sparziel und der Modernisierung zugunsten der eigenen Machtansprüche verabschiedet haben. Weiter hieß es in der damaligen Beschlussvorlage, dass ein „Signal mit Vorbildcharakter“ an die Mitarbeiter der Stadt ausgeht, dann ist dieser gemeinsame Antrag offensichtlich ein „Signal mit Negativcharakter“ an die Mitarbeiter“, ärgert sich FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Nach der Gemeindeordnung (§ 50) „sollen“ die Bürgermeister der Gemeinde die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln. „Aus dieser Soll-Vorschrift lässt sich nicht automatisch das Recht ableiten, einfach so lange die Bürgermeisterbank zu erweitern, bis für alle ein Posten rausspringt“, wundert sich der FDP-Fraktionschef.
Große Mehrheit der Bürger haben Reduzierung befürwortet
„Offensichtlich haben sich die GRÜNEN aktiv an einem Kuhhandel beteiligt. Anstatt an den Sparzielen der Verwaltung festzuhalten und von CDU oder SPD einen Bürgermeisterposten zu übernehmen, wird ein Kernstück der Verwaltungsreform des Oberbürgermeisters geopfert. Die selbst ernannte grüne Bürgerpartei sollte in diesem Fall vielleicht die Meinung der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger einholen? 70% der Befragten im Bürgerbarometer 2007 haben eine Reduzierung der Dezernentenzahl befürwortet. Das nenne ich eine klare Aussage der Bürgerschaft zum neu zu besetzenden Bürgerdezernat!“, betont Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund.
