Zusammen mit dem Kreisverband der FDP in Mannheim positioniert sich die Fraktion im Gemeinderat mehrheitlich gegen die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023. Die Liberalen werben dafür, beim Bürgerentscheid am 22. September mit NEIN zu stimmen. Der Grünzug Nord-Ost kann auch ohne BUGA umgesetzt werden. Die Stadt soll nach Ansicht der FDP stattdessen den Sanierungsstau und die Infrastruktur in den Fokus nehmen.
Bürgerentscheid ist Erfolg der FDP: Aufruf zur Wahl
Die FDP hat im Gemeinderat gegen die anfänglichen Widerstände der großen Fraktionen darauf gedrängt, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Bürgerentscheid jetzt am 22. September kommt. Wir rufen nun alle Stimmberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Die Fraktion sei nach intensiver Diskussion aber zu dem Schluss gekommen, dass der notwendige Grünzug Nord-Ost auf dem Areal der Spinelli-Kaserne auch ohne BUGA umgesetzt werden kann. Die Stadt hat das Planungsrecht und kann für das gesamte Gebiet eine Bebauung planrechtlich ausschließen. Dieses Vorgehen wäre wesentlich kostengünstiger. Zudem vermeide damit die Stadt das beträchtliche wirtschaftliche Risiko für die Durchführung einer BUGA.
BUGA mit Schwerlastverkehr zum Scheitern verurteilt
Der FDP-Kreisvorsitzende, Florian Kußmann, ergänzt: „Die FDP kann einer BUGA nach den vorliegenden Planungen nicht zustimmen. Es ist einfach nicht logisch, wie man ein erfolgreiches Blumenfest gestalten will, das von einer Straße mit überdurchschnittlich hohem Schwerlastverkehr durchschnitten wird. Lärm und Gestank haben in einer BUGA nichts zu suchen“. Der Oberbürgermeister wolle sich zudem aus Sicht des Kreisverbands ein Denkmal bauen. „Diese BUGA ist für die Stadt teuer und wird nach vorliegender Straßenplanung keinen Erfolg haben“, so Kußmann weiter.
BUGA keine Priorität – Alleine 300 Mio. Euro Sanierungsstau bei Schulen
Von den grob geschätzten BUGA-Gesamtkosten in Höhe von rund 147 Mio. Euro muss nach Angaben der Verwaltung die Stadt mindestens 72 Mio. Euro selbst finanzieren. „Hierfür müssen neue Schulden aufgenommen werden. Dies ist angesichts von 300 Mio. Euro Sanierungsstau alleine im Schulbereich nicht vertretbar. Hinzukommen teilweise massive Sanierungsrückstände bei Straßen und Brücken und besondere Ausgaben, z.B. für die Verlegung der Feuerwache. Wir können uns ein weiteres Großprojekt wie die BUGA nicht leisten“, betont die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
Hier finden Sie den FDP-Antrag zum Bürgerentscheid: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=207229
