FDP fordert offenen Bürgerbeteiligungsprozess ohne Vorfestlegung NACH einem positiven Bürgerentscheid!
Bei der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt das Verhalten des Oberbürgermeisters in Sachen Bundesgartenschau auf große Verwunderung. Die vermeintlichen Zusagen an die Umweltverbände über Art, Umfang und Güte des bisher geplanten Augewässers empören die Liberalen. „Hier werden offensichtlich bereits im Vorfeld Details geregelt, die eigentlich in bürgerschaftlichen Planungsgruppen besprochen werden sollten. Die Bürgerbeteiligung wird mit Füssen getreten, wenn schon vor dem eigentlichen Bürgerentscheid einzelnen Gruppen Zusagen gemacht werden“, ärgert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel.
„Der Oberbürgermeister sollte vielmehr den Ausgang des Bürgerentscheides abwarten, bevor er beginnt einzelnen Interessengruppen Zusagen zu machen, um sich so eine Zustimmung zum BUGA-Projekt zu erkaufen“, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates, dieser steht am 22. September zu Abstimmung und nicht mündliche Versprechungen, die der Oberbürgermeister heute abgibt“, so Reinemund weiter. Man müsse sich schon fragen, welches Demokratieverständnis wohl dahinter steckt, wenn zum einen Bürgerbeteiligung so wenig ernst genommen wird und zum anderen der vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Bürgerentscheid durch Zusagen an Verbände im Vorfeld ausgehebelt werden soll, wundert sich die FDP-Fraktion.
„Sollte der Bürgerentscheid PRO Bundesgartenschau ausgehen, steht für uns im Vordergrund, eine Lösung für die Verkehrsführung der Straße „Am Aubuckel“ zu finden! Ein Bundesgartenschaugelände mit einer Hauptverkehrsstraße mitten im Gelände ist für die Liberalen nicht vorstellbar, eine Verlegung sprengt nach Ansicht der Liberalen allerdings den bisher gesteckten Kostenrahmen um Millionensummen. Im bisherigen Beschluss des Gemeinderats ist die Straße “Am Aubuckel“ ein Bestandteil des BUGA-Geländes. Für die FDP-Fraktion ist die ungeklärte Straßensituation – neben den Kosten insgesamt – einer der Gründe, warum sie für ein NEIN beim Volksentscheid wirbt.
