Bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen hat die Stadt grundsätzlich die Planungshoheit. Die betroffene Kommune kann also entscheiden, welche Nutzung auf dem Gelände erlaubt sein wird. Ob Grünanlage oder Gewerbegebiet, es liegt in der Hand des Gemeinderats. Umso irritierender ist für die FDP-Gemeinderatsfraktion die aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne) im Mannheimer Morgen (vom 4. September) zur Zukunft des „Spinelli-Geländes“. Demnach „fürchtet“ die Bürgermeisterin „dass die Stadt auf dem Spinelli-Gelände Gewerbebetriebe ansiedeln würde“ und damit der geplante Grünzug Nordost in Gefahr sei.
Keine Ammenmärchen
Die liberale Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung eine Klarstellung der Sachlage und verweist auf die Planungshoheit der Kommune. „Offensichtlich braucht die Bürgermeisterin dringend Nachhilfe in Sachen Baurecht. Alle Fraktionen wollen den Grünzug. Der Gemeinderat der Stadt Mannheim und die Stadtverwaltung – zu der Frau Bürgermeisterin Kubala qua Amt gehört – wird also jegliche gewerbliche Nutzung auf dem für die Frischluftschneise benötigten Areal untersagen“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ergänzt: „Die Bürger müssen wissen, dass der Grünzug Nordost in jedem Fall kommt: mit oder ohne BUGA. Uns ist kein einziger Stadtrat bekannt, der ein Gewerbegebiet auf dem Spinelli-Gelände will. Ich weiß nicht, woher diese Ammenmärchen von möglichen Gewerbeansiedlungen auf Spinelli kommen, aber eine Bürgermeisterin muss wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid mehr Sachkompetenz besitzen und die Sachlage korrekt darstellen können. Sollte Frau Kubala weitergehende Informationen haben, dann muss Sie Ross und Reiter nennen. Mit der FDP-Fraktion wird es auf jeden Fall keine Gewerbeansiedlungen geben. Wir wollen die Frischluftschneise auf Spinelli realisieren“.
Der Grünzug kommt: mit oder ohne BUGA
Ebenso verweisen die Liberalen auf die Eigentumsverhältnisse auf dem Spinelli-Gelände. Rund ein Drittel des Areals ist bereits im Eigentum der Stadt. Dies betrifft vor allem die südliche Seite, welche zum späteren Kerngebiet der Bundesgartenschau (BUGA) gehören soll. Es könne also nicht von einem „Vermarktungsdruck“ gesprochen werden, wenn die Flächen ohnehin der Stadt gehören und für eine gewerbliche Nutzung jegliche politische Mehrheit fehlt. Für das restliche Konversionsgelände, welches im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bzw. im Privatbesitz ist, kann eine gewerbliche Nutzung baurechtlich ausgeschlossen werden. „Selbst wenn die BIMA – die ohne Baurecht wertlosen Grundstücke – verkaufen sollte, kann die Stadt ihr gesetzliches Vorkaufsrecht geltend machen und einen Verkauf an Dritte unterbinden“, stellt FDP-Fraktionschef Beisel die Rechtslage klar. „Es wird also keine Ansiedlung von großflächigen Logistikunternehmen oder sonstigen Unternehmen geben“, so Beisel.
NEIN beim Bürgerentscheid
Die Liberalen werben dafür, beim Bürgerentscheid am 22. September mit NEIN zu stimmen. Der Grünzug Nordost kann auch ohne BUGA umgesetzt werden. Die Stadt soll nach Ansicht der FDP stattdessen den Sanierungsstau und die Infrastruktur in den Fokus nehmen.
Foto: Kay Sommer
