Eine Woche vor dem Bürgerentscheid über das Konzept zur Bundesgartenschau 2023 (BUGA) startet die FDP mit einer Plakatkampagne „Nein zur BUGA“ in die heiße Phase. Die Liberalen werben für ein klares Nein beim Bürgerentscheid. Hauptgründe für die Ablehnung sind die immer noch ungeklärte Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ und die bisher nur grob kalkulierten Kosten für die Stadt von mindestens 72 Millionen Euro. Angesichts des beträchtlichen Sanierungsstaus, z.B. bei Schulen und Straßen, sieht die FDP keinen finanziellen Spielraum für eine BUGA. Der Grünzug Nordost könne auch ohne BUGA realisiert werden und kostengünstiger.
Von Beginn an hat sich die FDP für einen Bürgerentscheid eingesetzt. „Genau deshalb sind wir froh, dass am 22. September die Mannheimer über eines der wichtigsten Themen der letzten Jahre selbst entscheiden können. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst zahlreich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ihr Votum zur BUGA abgeben“, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Bereits im Februar hat der Gemeinderat mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP – einer BUGA zugestimmt. Auf Antrag der FDP wurde im Nachgang ein Bürgerentscheid zur BUGA beschlossen.
Blumenwiese und LKW-Lärm?
Die Stadtverwaltung plant zudem weiterhin eine BUGA, deren Parkgelände von der viel befahrenen Straße „Am Aubuckel“ zerschnitten wird. „Es ist nicht logisch, wie man ein erfolgreiches Blumenfest gestalten will, das von einer Straße mit überdurchschnittlich hohem Schwerlastverkehr durchschnitten wird. Lärm und Gestank haben in einer BUGA nichts zu suchen. Die FDP in Mannheim ist gegen die BUGA“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann.
Lieber sanierte Schulen, als neues Großprojekt
Von den grob geschätzten BUGA-Gesamtkosten in Höhe von rund 147 Mio. Euro muss nach Angaben der Verwaltung die Stadt mindestens 72 Mio. Euro selbst finanzieren. „Hierfür müssen neue Schulden aufgenommen werden. Dies ist angesichts von 300 Mio. Euro Sanierungsstau alleine im Schulbereich nicht vertretbar. Hinzu kommen ein massiver Sanierungsrückstand bei Straßen und Brücken und besondere Ausgaben, z.B. für die Verlegung der Feuerwache, der Generalsanierung des Nationaltheaters usw. Wir können und sollten uns ein weiteres Großprojekt wie die BUGA nicht leisten“, betont die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Des Weiteren verweisen die Liberalen auf das wirtschaftliche Risiko für die Durchführung der BUGA. Die städtische „BUGA GmbH“ muss z.B. bei einer Schlechtwetterperiode die Einnahmeausfälle komplett übernehmen.
Ob mit oder ohne BUGA: der Grünzug Nordost kommt
Bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen hat die Stadt grundsätzlich die Planungshoheit. Die betroffene Kommune kann also entscheiden, welche Nutzung auf dem Gelände erlaubt sein wird. Ob Grünanlage oder Gewerbegebiet, es liegt in der Hand des Gemeinderats. „Uns ist kein einziger Stadtrat bekannt, der ein Gewerbegebiet auf dem Spinelli-Gelände will“, so Reinemund. Die FDP-Fraktion will auf jeden Fall, das die Frischluftschneise auf Spinelli möglichst bald realisiert wird.
