Knappe Mehrheit für BUGA ist Verpflichtung für Oberbürgermeister
Mit der knappen Mehrheit von rund 2000 Stimmen haben sich die Mannheimer für eine Bundesgartenschau 2023 ausgesprochen. Die Liberalen kündigen eine konstruktiv-kritische Begleitung der Planungen an. Vor allem der Kostenrahmen von 105,5 Millionen Euro für die Investitionen darf nicht erhöht werden und das drängendste Problem bleibt die ungeklärte Verkehrsführung der Straße „Am Aubuckel“.
Erfolg der BUGA hängt von Lösung der Verkehrsproblematik ab
„Wir Liberale haben den Bürgerentscheid beantragt und wir freuen uns, dass sich so viele Mannheimerinnen und Mannheimer bei diesem wichtigen lokalen Thema Gehör verschafft haben. Aber die Mehrheit ist äußert knapp. Der Gemeinderatsbeschluss im Februar spiegelte mit seiner Dreiviertelmehrheit offenbar nicht die Meinung der Bevölkerung wider. Jetzt heißt es Lösungen finden, für die kritischen Fragen rund um die BUGA“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Für die FDP ist und bleibt der bisher geplante Verlauf der Straße „Am Aubuckel“ mitten durch das BUGA-Veranstaltungsgelände ein Hauptkritikpunkt. Der Erfolg der BUGA hänge wesentlich von der Lösung der Verkehrsproblematik ab. Für die FDP ist klar: Eine BUGA die von einer Hauptverkehrsstraße durchschnitten wird, kann keinen Erfolg haben.
Kostenrahmen muss gelten
Die knappe Mehrheit für den Bürgerentscheid ist aus Sicht der FDP jetzt auch Verpflichtung für den Oberbürgermeister. „Herr Dr. Kurz steht im Wort. Der Kostenrahmen für die Investitionen ist bei 105,5 Millionen Euro gedeckelt“, so FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund MdB. Auch wenn die BUGA jetzt kommt, müsse die Stadtverwaltung gleichzeitig den beträchtlichen Sanierungsstau an den Schulen in Angriff nehmen. Die BUGA dürfe nicht zu Lasten der städtischen Infrastruktur gehen. Die Schulen, Straßen und Brücken sind ohnehin schon in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden.
Altlastenproblematik völlig unklar
Nach jahrzehntelanger Nutzung durch das Militär ist höchstwahrscheinlich mit erheblichen Verunreinigungen auf dem Spinelli-Gelände zu rechnen. Im Falle gefährlicher Schadstoffe könnte eine umfassende und langwierige Bodensanierung notwendig werden, die mitunter Jahre andauert und damit die Planungszeit für die BUGA grundsätzlich infrage stellt. „Die Verwaltung muss jetzt zeitnah über die Schadstoffbelastung auf Spinelli informieren. Wir brauchen rasch Klarheit darüber, was alles an Gift im Boden steckt, wie dieses beseitigt werden kann und wie lange dieser Prozess dauert“, betont Beisel.
Die FDP fordert von der Verwaltung eine detaillierte Karte mit der Verteilung der Altlasten auf Spinelli. Diese müssen nach Gefährdungsgrad gelistet werden. Sprengstoffe und ausdünstende Öle gehören dabei zu den höchsten Gefährdungsklassen. Hinzu kommt eine Analyse inwieweit das Grundwasser gefährdet ist und wie flach bzw. tief die Altlastenverunreinigung in den Boden reicht. Erst wenn die Studie zu den Altlasten vorliege, könne die zeitliche Planung für eine BUGA realistisch eingeschätzt werden.
