…auch Christian Lindner beglückwünscht Fraktion
Die Mannheimer FDP-Fraktion hat mit ihrer Kampagne zum BUGA-Bürgerentscheid das „Liberale Rathaus“ gewonnen. Die Trophäe wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben und kommt nun für ein Jahr nach Mannheim. Der erste Preis ist zusätzlich mit 1250 Euro dotiert. Ausrichter des jährlichen Wettbewerbs sind die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), die Freie Demokratische Partei und die Zeitschrift „das rathaus“. Der Preis wurde während der Bundesdelegiertenversammlung der VLK am 18./19. Oktober 2013 in Berlin verliehen. Christian Lindner, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, gratulierte der Mannheimer Fraktion bei seinem Besuch der Versammlung am 19. Oktober 2013.
Auszeichnung für Kampagne rund um den BUGA-Bürgerentscheid
„Wir freuen uns außerordentlich über den ersten Preis und sehen diesen als Anerkennung für eine sehr erfolgreiche Kampagne. Es war der erste rechtsgültige Bürgerentscheid Mannheims und wir hatten bei einer kommunalen Abstimmung eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Zahlreiche Mannheimerinnen und Mannheimer haben sich über Monate intensiv mit den Planungen auseinandergesetzt. Allein das ist ein Erfolg für die Debattenkultur in Mannheim“, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Das knappe Votum der Mannheimer Bürgerschaft für die Planungen zur BUGA will die FDP-Fraktion nun als Auftrag verstehen, den weiteren Prozess konstruktiv-kritisch zu begleiten. Vor allem der Kostenrahmen von 105,5 Millionen Euro für die Investitionen dürfe nicht erhöht werden und das drängendste Problem bleibe die ungeklärte Verkehrsführung der Straße „Am Aubuckel“.
Der Bürgerentscheid ging auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück, die zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2013 das Votum der Bürgerschaft einholen wollte. Angesichts eines Gesamtschuldenstandes von über einer Milliarde Euro und Sanierungsrückständen allein im Schulbereich von deutlich mehr als 300 Millionen Euro, wollte die FDP-Fraktion die Bürgerschaft an der Entscheidung über weitere schuldenfinanzierte Investitionen für eine BUGA beteiligen.
Christian Lindner gratuliert
Am 19. Oktober 2013 besuchte Christian Lindner die VLK-Bundesdelegiertenversammlung und beglückwünschte die Gewinner des Kommunalpolitikerpreises von 2013. Die Mannheimer FDP-Fraktion hat bereits in den Jahren 2010 und 2011 den dritten Preis beim VLK-Wettbewerb für Kommunalpolitiker gewonnen.
