Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen bestätigt und begrüßt die deutlichen Worte des Regierungspräsidiums, dass Mehreinnahmen und Einsparungen vorrangig für die Schuldentilgung verwendet werden sollen.
Luftbuchungen in zweistelliger Millionenhöhe
Die Verwaltung plant bereits ab dem kommenden Jahr mit Zusatzeinnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro aufgrund der Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund und mit Einsparungen von zusätzlich 3 Millionen Euro im Rahmen des angekündigten Haushaltsstrukturprogramms II. Bis zum Jahr 2017 summieren sich die einkalkulierten Einsparungen aus beiden Positionen auf insgesamt 60 Millionen Euro. „Bis jetzt gibt es aber noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf für die Erstattung der Eingliederungshilfe. Genauso wenig gibt es konkrete Vorschläge der Verwaltung, wo diese Millionen jährlich im Haushalt eingespart werden sollen. Diese Verrechnung von Luftbuchungen ist unseriös und der Haushalt steht damit auf sehr dünnem Eis“, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium sei deshalb kein Beleg für die Solidität des Doppelhaushalts.
Regierungspräsidium fordert zum Schuldenabbau auf
Mit Sorge sieht das Regierungspräsidium außerdem die hohe Verschuldung der Stadt Mannheim. Die Liberalen sehen sich darin in ihrer Kritik bestärkt. „Noch zu den Haushaltsberatungen glaubte der Oberbürgermeister, unsere Forderung nach stärkerem Schuldenabbau sei eine falsche Prioritätensetzung. Das Regierungspräsidium stellt wie erwartet klar: für zusätzliche Ausgaben und Sonderprojekte ist in Mannheim kein finanzieller Spielraum vorhanden. Mehreinnahmen und Minderausgaben sollten vorrangig zur Schuldentilgung verwendet werden“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund. Angesichts der bereits bekannten Haushaltsrisiken ist zudem damit zu rechnen, dass nicht erzielte Einsparungen und ausbleibende Bundeserstattungen zusätzlich kompensiert werden müssen.
Angesichts des Ausmaßes der Luftbuchungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und weiterer versteckter Haushaltsrisiken hatte die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2013 die Zustimmung verweigert.
