Die FDP Mannheim lehnt die von der grün-roten Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung strikt ab und unterstützt die Haltung des Baden-Württembergischen Handwerkstags. Mit einer Änderung der Gemeindeordnung zugunsten der Kommune würden private Handwerksbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden schlechter gestellt.
Beim Besuch der FDP-Stadträte Birgit Reinemund und Volker Beisel mit dem Kreisvorsitzenden Florian Kußmann und weiteren Vorstandsmitgliedern bei der Bauwirtschaft Nordbaden e.V. stellen die Liberalen klar: „Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann – und so muss es bleiben“, betont Beisel. Diese Stärkung der Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Betriebe habe die schwarz-gelbe Landesregierung auf Betreiben der FDP erst 2005 umgesetzt. Sie soll jetzt nach Willen von Grün-Rot und mit wahrscheinlicher Unterstützung der CDU jetzt wieder rückgängig gemacht werden. „Dies bedeutet eine massive Schwächung der Handwerksbetriebe in unserer Stadt. Private Unternehmen sind ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil, schon alleine, da weite Bereiche kommunaler Tätigkeit mehrwertsteuerbefreit sind“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Reinemund. „Chancengleichheit ist die Grundvoraussetzung eines gerechten Wettbewerbs. Sei er sportlicher oder wirtschaftlicher Natur“, beklagt Thomas Möller, Geschäftsführer des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden.
Nach Meinung der Mannheimer FDP heißt das, dass Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil für die örtliche Handwerkerschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern bewusst anstreben. Damit sei klar, dass die FDP die einzige politische Kraft sei, die sich ernsthaft für die Belange von Mittelstand und Handwerk einsetze. „Unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerker stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt. Sie sichern durch Forschung, Innovation und Fleiß unseren Wohlstand“, führt Kreisvorsitzender Kußmann weiter aus. Es werde so sein, dass die Landesregierung mit Hilfe der CDU zuerst die Möglichkeiten der privaten Mittelständler und Handwerker einschränke, um sich anschließend über sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit zu wundern, sagte Kußmann.
Für die FDP steht auch in Zukunft außer Frage, dass in der sozialen Marktwirtschaft immer zuerst private Unternehmen tätig werden sollen und dann erst der Staat. Thomas Möller betont: „Handwerker und mittelständische Unternehmen leisten mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlstand in Baden-Württemberg. Sie sichern Arbeitsplätze. Sie leisten einen großen Beitrag zum Steueraufkommen – gerade zur Gewerbesteuer, die direkt wieder den Kommunen zugeht.“ Die FDP Mannheim fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich von ihrem Vorhaben, die Gemeindeordnung in diesem Punkt abzuändern, zu verabschieden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die FDP eine Online-Petition gestartet. Unter dem Link www.fdp-bw.de/petition können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Forderung der FDP unterstützen und sich gegen die Pläne der Landesregierung aussprechen.
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