Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im Laufe der Jahre nach dem realen Erlös, beschwichtigte die Verwaltung, bis jetzt die Blase platzte: der Pächter ist insolvent, Pachtrückstände gibt es offensichtlich bereits seit längerem. Wie hoch der Schaden für den städtischen Haushalt und damit für den Steuerzahler bisher ist, fragen die FDP-Stadträte in ihrer aktuellen Anfrage.
Der Bau von Gaststätten ist nicht Aufgabe der Stadt – eine Fehlentscheidung
„Es war und ist nicht Aufgabe der Stadt, Gaststätten zu bauen. Noch schlimmer, dass dann noch nicht einmal auf ein tragfähiges Konzept und gesicherte Mieteinnahmen gepocht wurde“, ärgert sich Volker Beisel. „Das Desaster war absehbar, ein Wunschkonzert der rot-rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat auf Kosten der Steuerzahler ist in die Hose gegangen. 118.000 Euro pro Jahr muss die Stadt an die GBG zahlen, Pachteinahmen vorerst null. Das ist Geld, das an allen Ecken dringendst benötigt würde“, ergänzt Stadträtin Birgit Reinemund.
