Die FDP-Fraktion zeigt sich zutiefst irritiert über den Erwerb eines Kunstwerks von „Franz Erhard Walther“ durch die Direktorin der Kunsthalle, Frau Dr. Lorenz, zum Preis von 246.100 Euro. Der Gemeinderat soll kommende Woche den Kauf nachträglich autorisieren und die bereits vor einem Jahr zweckentfremdeten Finanzmittel offiziell umwidmen. Im Jahr 2009 hat die Direktorin das Kunstwerk erworben und dabei anteilig Finanzmittel verwendet, die als Investitionszuschuss für Instandhaltungsmaßnahmen zweckgebunden an die Kunsthalle überwiesen wurden.
Volker Beisel und Dr. Elke Wormer
„Wir halten den Kauf des Kunstwerks für unangemessen und bewerten den gesamten Vorgang äußerst kritisch. Angesichts unserer leeren Kassen ist eine Investition in dieser Größenordnung nur schwer dem Bürger vermittelbar. Die Verwaltung schaltet beispielsweise die Freibadheizungen ab, um 33.000 Euro einzusparen. Zeitgleich erwirbt Frau Dr. Lorenz ohne Autorisierung ein Kunstwerk für eine knappe viertel Million Euro, mit der Begründung, einen „kunsthistorischen Ankerpunkt“ in die Sammlung aufnehmen zu wollen. Wir wollen diesen Vorgang nicht nachträglich genehmigen. Zudem sind für uns zentrale Fragen noch unbeantwortet, die die Verwaltung dringend klären muss“, betont der FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Warum wurde der Kulturausschuss nicht informiert?
Die Liberalen fordern in einer Anfrage die Verwaltung auf, umfassend zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. „Wir wollen wissen, warum der Kulturausschuss im Jahr 2009 nicht über die Planungen zum Kunstkauf informiert wurde? Laut Hauptsatzung ist der Kulturausschuss für Kunstkäufe ab einem Wert von 25.000 Euro zuständig. Außerdem wollen wir Klarheit, ob eine Verletzung der Hauptsatzung der Stadt Mannheim bzw. auch eine Verletzung der Betriebssatzung der Kunsthalle vorliegt. Beide Satzungen machen klare Vorgaben, dass außer- oder überplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des jeweiligen Ausschusses bedürfen. Der Oberbürgermeister benötigt bei Planabweichungen von mehr als 25.000 Euro die Zustimmung des Gemeinderats. Die Leiterin des Eigenbetriebs will nach eigenem Ermessen über eine viertel Millionen Euro verfügen. Das dies nicht sein kann und darf, hätte klar sein müssen“, meint die kulturpolitische Sprecherin Dr. Elke Wormer.
