Die FDP-Fraktion diskutierte mit Vertretern des Bundes der Selbstständigen (BDS) und stellte große Übereinstimmung in wichtigen politischen Themenbereichen fest. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs stand unter anderem die Entwicklung der Stadtteile in Mannheim, die steigende Belastung durch Gebührenerhöhungen, die Gefahr einer Gewerbe-steuererhöhung sowie ein notwendiger Bürokratieabbau und der Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Unternehmen.
Die FDP-Fraktion zum Arbeitsgespräch beim BdS Kreisverband Mannheim
Keine Gewerbesteuererhöhung
„Wir sind sehr erfreut über die große Übereinstimmung bei wichtigen kommunalpolitischen Themen. Der BDS ist ein wichtiger Akteur in Mannheim und vertritt über 600 Unternehmen. Als FDP-Fraktion sind wir sehr daran interessiert, dass sich die hier ansässigen Unternehmen wirtschaftlich weiterhin gut entwickeln. Von Seiten der Verwaltung sollte daher genau darauf geachtet werden, welche Maßnahmen die Wirtschaft zusätzlich belastet. Allein die Spekulation über Gewerbesteuererhöhung ist Gift für die Mannheimer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Hier brauchen wir von der Verwaltung und allen Parteien im Gemeinderat eine klare Ansage, dass Pläne zur Erhöhung der Gewerbesteuer, auch während der nächsten Haushaltsberatungen, vom Tisch sind“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Unnötige Bürokratie vermeiden
Die überbordende Bürokratie belastet den Mittelstand enorm. Die Liberalen haben den BDS aufgefordert, sich mit Problemen im Umgang mit der Verwaltung direkt an die politischen Vertreter zu wenden. „Als selbstständige Unternehmerin habe ich persönlich gespürt, wie stark Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens belastet. Vor allem kleine Unternehmen leiden darunter. Wir sind dankbar über jeden Hinweis, wo bürokratische Hürden abgebaut werden sollten. Ganz nach dem Motto: so viel Regelungen wie nötig, so wenig Vorschriften wie möglich“, hebt die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund hervor.
Städtische Beteiligungen verzerren Wettbewerb
Einhelliger Unmut wurde über die zahlreichen städtischen Beteiligen geäußert, die es privaten Unternehmen in verschiedenen Branchen schwerer machen auf dem freien Markt zu bestehen. „Die Stadt betreibt unter dem Deckmantel der Daseinfürsorge inzwischen zahlreiche Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen. Von der städtischen Tankstelle, über die Gärtnerei bis hin zum Bestattungsinstitut. Diese städtischen Unternehmen verzerren den Wettbewerb, denn für Defizite haftet immer der Steuerzahler. Die Privatwirtschaft muss sich am Markt orientieren und gleichzeitig mit den städtischen Betrieben konkurrieren. Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für eine verstärkte Privatisierung verschiedener städtischer Betriebe ein. Leider erleben wir, wie bei der Stadtreklame, dass die Verwaltung immer neue Branchen monopolisiert und städtische Unternehmen als einzigen Anbieter installiert. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
Dauerthema Kurzstrecke
Die Entwicklung der Stadtteile wurde von allen Beteiligten als zentrales Handlungsfeld identifiziert. Sowohl von der Stadt als auch aus dem Stadtteil selbst müssen Anstrengungen unternommen werden, die Lebendigkeit der Ortszentren zu erhalten und zu fördern. „Unsere Stadtteilteile haben teilweise sehr unterschiedliche Problemlagen, hier muss stadtteilspezifisch vorgegangen werden. Das von uns bereits seit 1999 geforderte Kurzstreckenticket für den öffentlichen Personennahverkehr wäre hier ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Attraktivität unserer Stadtteilzentren zu erhöhen. Was mit dem Quadrateticket möglich ist, sollte auch mit einem Stadtteilticket möglich sein. Der BDS bekräftigt uns in dieser Hinsicht und wir wollen demnächst in diesem Bereich einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen“, betont Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt.
