Die FDP / MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat den Haushalt 2025/26 erstmals seit Jahren zugestimmt, da endlich ein Konsolidierungskurs eingeschlagen wurde. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit: „Die Haushaltslage Mannheims ist katastrophal. Mit einer maroden Infrastruktur, den Risiken des Klinikums und Nationaltheaters sowie unzähligen unfertigen Projekten stehen wir vor massiven Herausforderungen. Wir müssen …
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In Mannheim kommt es immer wieder zu Demonstrationen unter dem Motto „Free Palestine”, auf denen Hass geschürt und engagierte Menschen aus unserer Stadt diskreditiert werden, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Für diesen Freitag, den 6. Dezember 2024 hat sich Greta Thunberg angekündigt: „Frau Thunberg, es gibt bessere Gründe, …
Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Dr Birgit Reinemund, vom 19. November: Haushaltsrede 2025/26 vom 14.11.2024 Die gesamte Text der Haushaltsrede in voller Länge: Haushaltsrede 2025/2026 gehalten von Dr. Birgit Reinemund am 14.11.2024 Die gekürzte Version für die Presse: Mannheim ist an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angekommen. Ein Umsteuern ist dringend …
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Verantwortung für ein starkes Deutschland in einem freien Europa und die Treue zum Grundgesetz gehen für uns Freie Demokraten Mannheim Hand in Hand. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, die sich auch auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim unmittelbar auswirken wird. Viele Menschen auch in Mannheim machen sich …
Zusätzliche 145 Millionen Euro für 29 Mannheimer Schulen dank des Startchancen-Programms des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind für die FDP/MfM–Fraktion ein essenzieller Schritt, um das Recht auf Bildung aller Kinder umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Prof. Kathrin Kölbl: „Am Tag der Kinderrechte stellen wir das Recht auf …
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Versprochen ist versprochen – das BuGa-Anwohnerschutzkonzept muss wieder komplett aufgehoben werden. Leider versucht die Verwaltung stattdessen jetzt einige der Parkverbote in Feudenheim still und heimlich weiterzuführen. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Nach dem Willen der Stadtverwaltung fallen in der Talstraße 4-5 Parkplätze jetzt auch dauerhaft weg in einem Bereich, …
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Das gerade veröffentlichte Transparenzregister des Landes zeigt Handlungsbedarf der Stadt bei der Gestaltung der Grundsteuer ab 2025. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür lehnt die FDP / MfM – Fraktion Mannheim entschieden ab und appelliert an die Stadt, endlich Klarheit über die Grundsteuer zu schaffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit …
Zum Beginn des neuen Studienjahres fordert die FDP / MfM–Fraktion die Stadt auf, endlich die Voraussetzungen für genug bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Dazu Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Zu jedem Semesterbeginn beginnt für Studierende der Wettlauf um ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Günstige Zimmer und kleine Wohnungen sind …
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Pflegedienst oder Handwerk, Eltern mit Kindern und Einkäufen oder Besuch: Parkplätze brauchen sie alle. Und in Franklin gibt es davon so wenig, dass zum Beispiel Pflegedienste keine neuen Kunden mehr annehmen, wenn sie keinen privaten Parkplatz bereitstellen. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern ein Umdenken in der Verwaltung, weg …
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Am Morgen des 28.06.2024 berichtete der Mannheimer Morgen zu Streitigkeiten bei Schottergärten. Dazu die FDP Fraktion: „Es war absehbar, dass aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage eine Beauftragen-Stelle wenig ausrichten kann. Hier wurden 70.000 Euro sinnlos verpulvert ohne wahrnehmbares Ergebnis. Zumindest eine öffentliche Kampagne zur Aufklärung hatten wir erwartet“, erklärt Fraktionsvorsitzende …
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