Das Vorgehen von Herrn Löbel MdB kommentiert unsere Stadträtin Dr. Birgit Reimund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion, wie folgt: „Die Not in der Krise derart auszunutzen, wie Nikolas Löbel MdB es mit Provisionen für die Vermittlung von Masken getan hat, lässt jedes Gefühl für Anstand und Moral vermissen – und dies nicht …
Am Freitag wurde bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel im Rahmen von Maskenlieferungen an Seniorenheime und Krankenhäuser Provisionszahlungen erhalten hat. Unser Kreisvorsitzender und Mannheimer Bundestagskandidat, Konrad Stockmeier, meint in seinem Statement dazu: „Ich bin erschrocken über diese Meldung. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass sich Nikolas Löbel bei …
Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die gestern vorgestellte Energierahmenstudie, die im Auftrag der MVV durchgeführt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Energierahmenstudie ist ein wichtiger erster Schritt als Wegweiser hin zur klimaneutralen Stadt. Schon 2019 hatte die FDP gefordert eine städtische CO2-Eröffnungsbilanz vorzulegen, um die …
In Kürze sollen die Unterlagen des Regierungspräsidiums für die Sanierung des Rheindamms, der über zehntausend Bäume zum Opfer fallen können, bei der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Auch wenn der zuständige Minister sich völlig abschottet, müssen sich die Verantwortlichen …
Nachdem die Stadtverwaltung Mannheim erklärte, für die umfassenden Maßnahmen und die massiven Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au durch den Panoramasteg sei weder ein Planfeststellungsverfahren noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wendet sich die FDP / MfM-Fraktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Feudenheimer FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die …
Die Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Mannheim war Thema in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Die FDP / MfM-Fraktion hatte dazu einige Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antworten der Stadt, die auch im Bürgerinformationssystem abrufbar sind, haben wir für Sie hier aufgeführt. Plant die Stadt Mannheim eine aufkommensneutrale Umsetzung über …
Nach über einem Jahr Anfragen und Anträgen fast aller Fraktionen zur Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer wurde ein Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik von der Verwaltung abgewendet. Enttäuscht und verärgert erklärt FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund dazu: „Mit Hinweis auf ein Gutachten für eine größere Lösung als Verbindung von Neuostheim …
Die Baustelle an der Friesenheimer Straße (Ecke Diffenéstraße) verursacht aktuell große Verkehrsprobleme auf der Friesenheimer Insel. Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft machte sich jetzt die FDP / MfM-Fraktion selbst ein Bild von der Situation vor Ort. Stadtrat Wolfgang Taubert und Fraktionsgeschäftsführer David Hergesell trafen sich dazu mit Bürgerinnen und Bürgern zu einem Ortstermin auf der Friesenheimer Insel. MfM-Stadtrat Wolfgang …
Mehr als 130 Teilnehmer konnte der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Konrad Stockmeier am Mittwochabend zum gemeinsamen Neujahresempfang der Mannheimer Liberalen und der FDP/MfM Fraktion per Live-Video begrüßen. Gerade in der anstrengenden Corona-Zeit wollte man die langjährige Tradition der Auftaktveranstaltung zu Beginn eines jeden Jahres aufrechterhalten und natürlich auch auf das Wahljahr …
Manchmal muss sich das ganze Land neu erfinden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und erfinden unseren Neujahrsempfang neu. Diesmal wird der Empfang des FDP Kreisverbands Mannheim und der FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat ein digitaler Impuls sein. Dafür konnten wir niemand geringeren als unseren Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag …
