Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. „Wir Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach …
Die Verwaltung plant in der nächsten Zeit die Luisenstraße in Neckarau in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die FDP im Bezirksbeirat Neckarau begrüßt das Vorgehen. Der Neckarauer Bezirksbeirat David Hergesell erklärt dazu: "Die Luisenstraße ist ein stark frequentierter Schulweg und muss dementsprechend sicher gestaltet werden. Die Zählungen der Stadt legen dar, dass …
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten Mannheim ihren Kreisvorsitzenden und Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Mannheim aufgestellt. In seiner Bewerbungsrede betonte Kußmann: "Es ist offensichtlich, dass die Freien Demokraten im Bundestag fehlen. Seit Jahren verschläft die GroKo die Chance auf echte Reformen. Statt die …
In der jüngsten öffentlichen Diskussion um die Zukunft des City-Airports in Mannheim-Neuostheim wurde erneut harsche Kritik an Flugplatz und Linienbetrieb vorgetragen. Aus Sicht der FDP im Gemeinderat ist der Flugplatz eine starke Säule der lokal ansässigen und international tätigen Unternehmen: "Unser City Airport verbindet Mannheim mit der Welt. In einer …
Bürgermeister Specht hat in einem Schreiben durch die Absetzung des zentralen Tagesordnungspunktes die kommende Sitzung des Feudenheimer Bezirksbeirats abgesagt. Die Feudenheimer Bezirksbeiräte hatten sich eine breite Information über den Stand der BUGA-Planungen erhofft und wurden jetzt auf eine mögliche Sondersitzung nach der Sitzung des Hauptausschuss am 15.11. vertröstet. Aus Sicht …
Nachdem die bisherige Kandidatin der FDP, die Stadträtin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, den Rückzug ihrer Bundestagskandidatur angekündigt hatte, zeigten sich alle Mitglieder des Kreisvorstandes bei der jüngsten Vorstandssitzung sehr betroffen. Nach einem einstimmigen Votum erklärt der Kreisvorsitzende Florian Kußmann: "Wir bedauern die Entscheidung unserer Parteifreundin sehr und respektieren …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Manchmal sind es die kleinen Dinge in der Kommunalpolitik, die das Leben der Bewohner im Stadtteil verbessern. Deshalb freut sich die Stadträtin Dr. Birgit Reinemund gemeinsam mit dem FDP Bezirksbeirat für Neckarau David Hergesell über zwei kleine Verbesserungen im Waldpark. In einem Antrag an die Stadt forderten die Stadträte der …
Die 115 ist eine sehr gute Erfindung. Mancher vereinbart unter dieser Nummer gerne einen Termin beim Bürgerservice, andere wollen auf ein umgefallenes Schild hinweisen und wieder andere haben eine Frage zum Thema Abfallentsorgung. Da wird ganz unkompliziert und schnell die 115 gewählt. Aber in Neckarau stimmt was nicht. Denn in …
